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Parteitag: Tobias Hans bleibt Vorsitzender der saarländischen CDU

Parteitag im Saarbrücker E-Werk : Tobias Hans bleibt Vorsitzender der Saar-CDU – und fordert „Update 2030“ statt „Merkel 2.0“

Nach der Aufstellung der Landesliste am Freitagabend hat die CDU am Samstag einen neuen Landesvorstand gewählt. Tobias Hans wurde in seinem Amt als Parteichef bestätigt. Er forderte eine Erneuerung der Bundespartei.

Ministerpräsident Tobias Hans ist als Vorsitzender der saarländischen CDU bestätigt worden. Der 43-Jährige erhielt beim Landesparteitag am Samstagvormittag im Saarbrücker E-Werk 286 von 300 Stimmen (95,3 Prozent). Am Vorabend war er bereits mit 96,0 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl am 27. März 2022 gewählt worden.

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden der Sulzbacher Bürgermeister Michael Adam, die Merzig-Waderner Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, Finanzminister Peter Strobel und LandtagspräsidentStephan Toscani gewählt. Sie erhielten allesamt Ergebnisse zwischen 94 und 98 Prozent. Generalsekretär Markus Uhl erhielt bei seiner Wiederwahl 95 Prozent.

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sieht er bei seiner Partei „erheblichen programmatischen Klärungsbedarf“. Die Lösung sei weder „Merkel 2.0“ noch „ein Reset ins Jahr 2000“, sondern ein „Update 2030“. Hans sagte, er verneige sich vor Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, die nach der Niederlage auf ihre Mandate im Bundestag verzichtet hatten, um Platz für Jüngere zu machen. „Das hätte auch manch anderer machen können.“

Die Landesliste, die die CDU am Freitagabend wählte, ist erstmals paritätisch besetzt. Die Frauen-Union bezeichnete dies als „historisch“. In seiner Bewerbungsrede für Listenplatz 1 gab sich Hans am Freitagabend optimistisch, dass die CDU im Saarland wieder stärkste Kraft wird. Man dürfe sich nicht von der Bundestagswahl entmutigen lassen. „Das war gestern. Wir schauen jetzt nach vorne. Das Rennen steht unter völlig anderen Vorzeichen.“

Hans bekannte sich zur saarländischen Industrie und warnte davor, ein überhasteter Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wäre für viele Familienväter, die in der Auto-Industrie arbeiten, eine „Katastrophe“. Eine De-Industrialisierung werde es mit der CDU nicht geben. Zugleich versprach Hans für die nächste Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz. „Wir müssen den kommenden Generationen einen intakten Planeten übergeben. Das hat nichts damit zu tun, dass man grüner sein will als die Grünen“, sagte Hans. Die CDU stehe für die Bewahrung der Schöpfung.

Hans forderte, an der bestehenden Schulstruktur festzuhalten. Er lasse sich auf keine ideologische Diskussion mehr ein. Ein anders Schulsystem werde es mit der CDU nicht geben. Um die Ausstattung der Schulden zu verbessern, werde er in er kommenden Legislaturperiode „die entsprechenden Mittel im Haushalt mobilisieren“.