Streit um Landesliste der Grünen Parteienrechtler hält Wahl-Ausschluss der Saar-Grünen für zwingend

Interview | Saarbrücken · Durfte der Landeswahlausschuss die Landesliste der Grünen ablehnen? Er musste sogar, meint der Parteienrechtler Martin Morlok.

Jeanne Dillschneider (Mitte) auf dem Landesparteitag des Landesverbandes Saarland Bündnis 90/Die Grünen, der sie zur Spitzenkandidatin auf der Landesliste für die Bundestagswahl wählte. Doch diese Liste wurde von der Landeswahlleiterin nicht zur Wahl zugelassen. 

Jeanne Dillschneider (Mitte) auf dem Landesparteitag des Landesverbandes Saarland Bündnis 90/Die Grünen, der sie zur Spitzenkandidatin auf der Landesliste für die Bundestagswahl wählte. Doch diese Liste wurde von der Landeswahlleiterin nicht zur Wahl zugelassen. 

Foto: dpa/Oliver Dietze

Der Staatsrechtler Professor Martin Morlok leitete von 2002 bis 2017 das Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Uni Düsseldorf, die bundesweit einzige Forschungseinrichtung dieser Art. Für die SZ ordnet der 72-Jährige die Vorgänge bei den saarländischen Grünen ein.