1. Saarland
  2. Landespolitik

OVG kippt Kontaktverbot im Saarland wegen Widerspruch in Verordnung

Widersprüchliche Vorgaben : Gericht kippt Kontaktregel für Familien im Saarland

Die Corona-Verordnung ist in Teilen ungültig. Ein Widerspruch im Text ist der Grund. Das Land will das korrigieren.

Das Oberverwaltungsgericht hat eine zentrale Vorschrift des Landes zur Kontaktreduzierung aufgehoben. Die Richter setzten die Beschränkungen für Treffen im Familienkreis außer Kraft. Nach der Rechtsverordnung der Landesregierung müssen private Treffen auf einen Haushalt und eine weitere Person beschränkt werden – auch unter nahen Verwandten.

Eine Frau, die sich deswegen da­ran gehindert sah, zusammen mit ihrem Mann ihre Enkel gemeinsam mit deren Eltern zu treffen, zog vor das Oberverwaltungsgericht – mit Erfolg. Das Gericht in Saarlouis erkannte in der Vorschrift einen Widerspruch zu einer anderen Vorschrift in der Rechtsverordnung, wonach Kontakte zum „familiären Bezugskreis“ von den Beschränkungen ausgenommen sind. Eine Vorschrift müsse so formuliert sein, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten könnten, so die Richter. Hier sei ihnen aber nicht klar, ob für sie die Ausnahme vom Kontaktverbot innerhalb der Familie gilt oder die Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt und eine weitere Person.

Das Gericht forderte die Landesregierung auf, sich für eine der Vorschriften zu entscheiden. Es wies da­rauf hin, dass der Schutz der Familie im Grundgesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Bindungen zwischen Großeltern und Enkelkind umfasse.

Die Staatskanzlei kündigte an, Richtschnur bei der Überarbeitung der Rechtsverordnung seien die bundesweit beschlossenen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung. Die Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt und eine weitere Person habe auch in anderen Ländern Bestand.

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) appellierte an die Saarländer, weiterhin von vermeidbaren Treffen abzusehen, da jeder Kontakt ein Infektionsrisiko berge. FDP-Landeschef Oliver Luksic sagte, die Kontaktreduzierung bleibe wichtig, allerdings dürfe der soziale Kontakt gerade innerhalb der Familie nicht komplett außer Acht gelassen werden.