Die Landesregierung dürfe nicht wieder ohne parlamentarische Debatte die entsprechende Rechtsverordnung verlängern oder gar erweitern. „Weil die politisch Verantwortlichen es versäumt haben, wissenschaftliche Untersuchungen über die Wirksamkeit einzelner Lockdown-Maßnahmen in Auftrag zu geben, wissen sie bis heute wenig darüber, welche Maßnahmen welchen Effekt erzielen. Das einseitige Starren auf die Infektionszahlen wird zu Recht von vielen Wissenschaftlern kritisiert, die stattdessen fordern, vorrangig die Zahl der belegten Intensivbetten und Beatmungsplätze zu beachten.“

Diesen Befund bestätige auch eine Studie der Initiative Qualitätsmedizin, an der sich 421 Kliniken (private und öffentlich-rechtliche) mit 2,8 Millionen Krankenhausfällen beteiligt haben. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2020 deutlich weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019, es gab zu jedem Zeitpunkt weniger Patienten auf der Intensivstation oder an den Beatmungsgeräten als im Vorjahreszeitraum und nur ein Viertel aller mit Verdacht auf Covid-Infektion Behandelten war erwiesenermaßen Covid-positiv. „Zu keinem Zeitpunkt war in den beteiligten Krankenhäusern ein Kapazitätsengpass messbar“, heiße es in der Studie. Zusammenfassend bilanziert Lafontaine: „Weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass die Maßnahmen weder verhältnismäßig noch stimmig sind, ist eine wissenschaftsbasierte und sachliche öffentliche Debatte notwendig, um das Vertrauen in die Entscheidungen des Bundes und der Länder zu bewahren. Aber nicht die Regierung, sondern das Parlament, ist der Ort, wo diese Debatte geführt und über die Beschneidung von Grundrechten entschieden werden muss.“