Ukraine-Krise Kritik an den USA, der NATO und Steinmeier – Lafontaine fordert: „Der Westen muss zum Putin-Versteher werden“
Saarbrücken · Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, hat in der Ukraine-Krise dem Westen „Lügen“ vorgeworfen und mehr Verständnis für Russlands Staatschef Wladimir Putin gefordert.
„Der Westen muss zum Putinversteher werden, sonst gibt es keinen Frieden“, sagte Oskar Lafontaine am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Der Westen muss lernen, dass man dem Gegenüber dieselben Rechte einräumen muss, die man für sich selbst in Anspruch nimmt.“ Und: „Wenn man zum Frieden befähigt sein will, muss man den anderen verstehen.“
„Die ganze Politik der westlichen Staaten - natürlich unter Führung der USA, die machen die Politik, niemand anderes - beruht auf Lügen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. Nicht Russland stehe an den Grenzen der USA, sondern die USA hätten Raketenbasen in Rumänien und in Polen. Die USA hätten auch „einen Umsturz“ in der Ukraine finanziert. „Die Lösung wäre also ganz einfach: Da die USA keine Raketenbasen und Truppen vor ihrer Haustür wollen, müssen sie Russland dasselbe Recht einräumen.“
Die USA als „mit Abstand stärkste militärische Macht“ hätten mit dem Anspruch, die Welt zu beherrschen, Russland und China „eingekreist“: „Und hier besteht natürlich die Gefahr, weil Russland und China imperiale Mächte sind, die nach ähnlichen Gesetzen operieren“, sagte Lafontaine. Die Antwort Deutschlands und Europas müsse sein, „eine eigenständige Außenpolitik zu machen und sich nicht in die Auseinandersetzungen dieser drei imperialen Mächte einbeziehen zu lassen“. Er lobte Frankreichs Ex-Präsident Charles de Gaulle und Ex-Bundeskanzler Willy Brandt: „Es fehlen Staatsmänner, die eine ähnliche Statur haben in Europa.“
Er wisse nicht, ob es Krieg geben werde: „In solch instabilen Situationen weiß man nicht, was passieren wird.“ Die NATO sei „gegen alle Absprachen“ systematisch „an die russische Grenze vorgerückt“. Den vom sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow erhofften Aufbau eines „neuen europäischen Hauses“ einschließlich Russlands habe es nicht gegeben. Für die SPD gebe es jetzt „eine große Chance, zur Ostpolitik Willy Brandts zurückzukehren“, sagte Lafontaine. Diese Entspannungspolitik sei jedoch „nicht mehr lebendig“.
Dies habe sich auch bei der Wahl zum Bundespräsidenten gezeigt: Frank-Walter Steinmeier habe „nichts Besseres zu tun gehabt, als Russland die Schuld für die jetzige Kriegsgefahr zuzuweisen, so als wisse er nicht, dass man Michail Gorbatschow versprochen hatte, die NATO nicht nach Osten auszudehnen“.
