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Oskar Lafontaine beklagt faktischen Impfzwang im Saarland: "Täuschung"

Entschädigungen für Ungeimpfte entfallen : Lafontaine beklagt faktischen Impfzwang im Saarland: „Das ist eine Täuschung“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Oskar Lafontaine, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem Stopp der Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte in Quarantäne einen faktischen „Impfzwang“ im Saarland einzuführen.

„Ihr habt den Leuten gesagt: Wir machen keinen Impfzwang. Das ist eine Täuschung“, sagte Lafontaine im Landtag. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) wies dies zurück. Nach den Plänen ihres Ressorts sollen die Entschädigungen für ungeimpfte Menschen in Quarantäne am 27. September enden.

Der Landtag verlängerte am Mittwoch die gesetzlichen Regeln zur Kontaktnachverfolgung bis Ende November. Sie wären ansonsten in zwei Wochen ausgelaufen. Die Anträge von Linken und AfD, sämtliche Corona-Beschränkungen im Saarland zu beenden, fanden keine Mehrheit. Lafontaine verwies auf Dänemark. Auf den Einwand der großen Koalition, dass der Impffortschritt dafür noch nicht reiche, sagte er: „Wie weit muss er denn sein, bis wir etwas machen?“ Die offizielle Impfquote hinke hinter der tatsächlichen hinterher, das zeigten Umfragen und das sehe auch das Robert-Koch-Institut so.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, viele Menschen seien geimpft, die Krankenhausbelegung beherrschbar. Es gebe kaum noch Tote in Verbindung mit Corona. „Das Dauergetöse und die Dauerkakophonie der beruflichen Angsteinflößer, Alarmisten und Bedenkenträger ist allmählich unerträglich.“ Der SPD-Abgeordnete Rainer Zimmer sagte, die meisten Bürger fänden die Maßnahmen immer noch gut und richtig. Es gebe inzwischen wieder Corona-Todesfälle im Saarland.