Ortsräte wählen im Saarland auch künftig die Ortvorsteher

AfD-Vorschlag für Direktwahl abgelehnt : Ortsräte wählen auch künftig die Ortsvorsteher

Die Ortsvorsteher im Saarland werden auch künftig von den Ortsräten und nicht von den Bürgern direkt gewählt. Dies hat der Saar-Landtag gestern entschieden. Er lehnte mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken einen Antrag der AfD ab, der eine Direktwahl für dieses Amt einführen wollte.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hatte erklärt, mit der Verwaltungs- und Gebietsreform von 1974 habe ein „schlagartiger Demokratieabbau“ stattgefunden, der korrigiert werden müsse. Abgeordnete der anderen Parteien im Landtag widersprachen. Stefan Thielen (CDU) etwa argumentierte, die Wahl durch den Ortsrat sorge dafür, dass der Ortsvorsteher eine Mehrheit für dieses Gremium habe. Magnus Jung (SPD) sagte, die Wahl durch den Ortsrat sei durchaus demokratisch.

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