Ortsräte im Saarland: Sie wählen auch weiterhin die Ortsvorsteher

Im Landtag entschieden : Saar-Ortsräte wählen auch künftig die Ortvorsteher

Die Ortsvorsteher im Saarland werden auch künftig von den Ortsräten und nicht von den Bürgern direkt gewählt.

Dies hat der saarländische Landtag am Mittwoch (28. August) entschieden. Er lehnte mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken einen Antrag der AfD ab, der eine Direktwahl für dieses Amt einführen wollte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alfred Dörr hatte erklärt, mit der Verwaltungs- und Gebietsreform von 1974 habe ein „schlagartiger Demokratieabbau“ stattgefunden, der korrigiert werden müsse.

Abgeordnete der anderen Parteien im Landtag widersprachen. Stefan Thielen (CDU) argumentierte unter anderem, die Wahl durch den Ortsrat sorge dafür, dass der Ortsvorsteher eine Mehrheit für dieses Gremium habe. Magnus Jung (SPD) sagte, die Wahl durch den Ortsrat sei durchaus demokratisch. Der Antrag der AfD sei Ausdruck der „antiparlamentarischen Grundhaltung der AfD und des mangelnden Respekts vor den demokratischen Institutionen“. Auch Ralf Georgi (Linke) lehnte den Vorstoß der AfD ab.

(dpa)
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