Organisationen fordern mehr gelebte Demokratie an Schulen im Saarland

Bildungsorganisationen fordern mehr Demokratie : Müssen Saar-Schulen mehr Demokratie wagen?

Eltern und Schüler sehen bei der Mitbestimmung Nachholbedarf. Die Bildungsstaatssekretärin prüft eine Gesetzesanpassung.

Wer in einer Demokratie lebt, sollte auch in der Schule Demokratie erleben. Das fordern die Landeselterninitiative für Bildung, die Gesamtlandeselternvertretung, die Landesschülervertretung und der erst kürzlich gegründete Landesverband Saarland der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik.

In einem Gespräch mit Bildungsstaatssekretärin Christine Streichert-Clivot (SPD) stellten die Organisationen ihre Forderungen vor. Unter anderem sollen demokratische Umgangs- und Organisationsformen auch in Schulen zur Selbstverständlichkeit werden, in dem Schüler beispielsweise im Klassenrat oder Schulparlament mitwirken, den Unterricht mitbestimmen und Konfliktbewältigung lernen. Außerdem sollten Schüler nicht erst ab Klassenstufe acht in Konferenzen miteinbezogen werden, sondern spätestens ab Klassenstufe fünf.

Marcus Hahn, der Vorsitzende des Saarländischen Philologenverbands, erklärt, dass Schüler im Saarland bereits aktiv am Schulgeschehen mitbestimmen dürfen. Geregelt sei dies im sogenannten Schulmitbestimmungsgesetz. Darin heißt es zu Beginn: „Ziel dieses Gesetzes ist es, den an der Schule Beteiligten die Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitwirkung zu gewährleisten.“

Das heißt, erklärt Hahn, dass Eltern- und Schülervertreter etwa an Fach- und Gesamtkonferenzen der Lehrer teilnehmen dürfen. Konkret werde dort etwa bestimmt, welche Fachliteratur im Unterricht zum Einsatz kommt, wann welche Themengebiete im Lehrplan behandelt oder wann Klassenarbeiten geschrieben werden. „Das Recht auf Mitbestimmung wird meiner Einschätzung nach in den Schulen auch gut genutzt“, sagt der Studienrat.

Laut Bernhard Strube von der Landeselterninitiative für Bildung gibt es aber noch Luft nach oben. „Viele Schüler wissen gar nicht, worüber sie alles mitentscheiden dürfen“, sagt er. Deshalb soll es Aufgabe der Schule werden, sowohl die Schüler als auch ihre Eltern zu Beginn eines Schuljahres über ihre Mitbestimmungsrechte zu informieren. An einigen Einrichtungen im Saarland geschehe das bereits, an anderen gebe es Nachholbedarf. Als Beispiel für fehlende Mitbestimmung nennt Strube Entscheidungen über die Gestaltung des Unterrichts oder auch Schul-AGs. Letztere würden oft von Jahr zu Jahr weitergeführt, ohne Schüler und Eltern nach ihrer Meinung zu fragen.

Die Junge Union (JU) Saar fordert, eine Schulmitbestimmungskampagne zu starten, mit der Schulpersonal und Schüler darüber aufgeklärt werden, welche Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung sie haben. JU-Landeschef Alexander Zeyer will dies zum Thema im Landtag machen. Dem Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) warf er vor, beim Thema Mitbestimmung „völlig plan- und offenbar auch lustlos“ zu sein. Eine weitere Forderung der Bildungsorganisationen: Durch einen landesweiten Wahltag für die Mitbestimmungsgremien dafür zu sorgen, dass das Thema in den Fokus gerückt wird. Laut Marcus Hahn sei das zwar eine gute Idee, in der Praxis aus organisatorischen Gründen aber nicht umsetzbar. „Die Kalender der einzelnen Schulen sind einfach zu unterschiedlich“, sagt er. Eltern mit mehreren Kindern auf verschiedenen Schulen müssten außerdem an einem Tag alle Einrichtungen abfahren, um ihre Stimme abzugeben, oder Briefwahl beantragen. Durch das umständliche Prozedere könne das Interesse verloren gehen.

Das Problem haben auch die fordernden Organisationen erkannt, erklärt Strube. Deshalb beziehe sich ihr Vorschlag eines landesweiten Wahltags zunächst nur auf die Mitbestimmungsgremien der Schüler.

Um das Engagement in einer Schülervertretung zu fördern, sollte die Tätigkeit im Zeugnis gewürdigt werden, erklärt Bernhard Strube. Die dafür aufgebrachte Zeit sollte hingegen nicht, so wie derzeit üblich, als entschuldigte Fehlzeit vermerkt werden, da dies negative Auswirkungen haben könnte. Und: Schüler sollten auch den Lehrkräften regelmäßig Feedback geben, nicht nur umgekehrt, so Strube.

Dass Schülervertreter derzeit erst ab Klassenstufe acht in Konferenzen miteinbezogen werden, ist laut Hahn dem Lebensalter geschuldet. Der Philologenverband unterstütze zwar den Vorschlag, Schüler altersgerecht an das Thema Demokratie heranzuführen. Er fragt aber: „Macht es Sinn, ein Grundschulkind im gleichen Ausmaß an schulischen Entscheidungen zu beteiligen wie einen 18-Jährigen?“

Christine Streichert-Clivot kündigte an, sich mit den Bildungsorganisationen zusammenzusetzen, um das Schulmitbestimmungsgesetz anzupassen. Denn: „Mitbestimmung ist die Keimzelle der Demokratie“, sagt die Bildungsstaatssekretärin.