Schnelle Verbindung nach Paris und Frankfurt Saar-FDP-Chef Luksic tut Forderungen zur Bahn-Anbindung von Ministerpräsident Hans ab als „PR-Geplänkel“
Saarbrücken · Tobias Hans fordert von Ampel-Verkehrspolitikern eine bessere Bahn-Anbindung. Nach Verkehrsministerin Anke Rehlinger reagiert auch FDP-Chef Luksic auf den Vorstoß – auf eine Weise, die dem Ministerpräsidenten nicht gefallen dürfte.
Die Forderungen von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach einer deutlich bessere Anbindung des Saarlandes an den Fernverkehr der Deutschen Bahn lässt die beiden Adressaten Anke Rehlinger (SPD) und Oliver Luksic Luksic (FDP) kalt.
Hans hatte beide angeschrieben, weil sie auf Bundesebene in den Ampel-Koalitionsverhandlungen für die Verkehrspolitik zuständig sind. Er forderte unter anderem einen Neubau der ICE/TGV-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Ostfrankreich und Mannheim durch das Saarland. Rehlinger und Luksic spielten den Ball jedoch an Hans und dessen Partei zurück.
Rehlinger schrieb auf Twitter: „Ich frag’ gleich mal Andreas Scheuer, was sich da seit 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung und zwölf Jahren schwarzen Bundesverkehrsministerium getan hat…“ Luksic erklärte, in Sachen Verkehrspolitik gebe es nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung und 22 Jahren CDU-geführter Landesregierung „in der Tat sehr viel zu tun“. Der lange Forderungskatalog von Hans bilanziere die Probleme. „Stilistisch ist das aber eher Oppositionsmodus.“
Grob skizzierte Luksic, was im Koalitionsvertrag zur Verkehrspolitik drinstehen werde: Er gehe „auf wenigen Seiten ohne Nennung von regionalen Projekten auf allgemeine Leitlinien ein“, das sei auch Hans bekannt. Dessen Forderungskatalog sei deshalb „nichts anderes als ein PR-Geplänkel zu Beginn des Landtagswahlkampfs“.
Mit ähnlichen Argumenten reagierte auch Linken-Landeschef Thomas Lutze. Hans’ Forderung gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber „an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten“.
