Neuwahl der Parteispitze und Listenaufstellungen Wer führt künftig die Saar-Grünen?
Die Grünen im Saarland suchen eine neue Landesspitze und haben aussichtsreiche Listenplätze für die Bundestags- und Landtagswahl zu vergeben. Wie wahrscheinlich ist eine weibliche Doppelspitze?
Als der Grünen-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel am 22. Februar seinen Rückzug ankündigte, gab er seiner Partei einen Rat mit. „Die vielen jungen und engagierten Politiker:innen“ im Landesverband sollten „jetzt mehr Verantwortung übernehmen“. Das klingt so, als ob ein alter Mann Platz für die Jungen machen will. Dabei ist Tressel erst 43.
Bis zum Parteitag in der zweiten Juni-Hälfte muss nun ein Nachfolger her. An der Parteispitze will die Saarbrücker Bürgermeisterin und Generalsekretärin der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche, Tressel beerben. Mit 36 ist sie sogar noch ein paar Jahre jünger als er. Die Politologin und Volkswirtin, die in Saarbrücken in einer Jamaika-Koalition regiert, habe „breite Unterstützung“ im Landesverband, sagen Partei-Insider. Auch Tressels Co-Vorsitzende Tina Schöpfer (45), stellvertretende Referatsleiterin im Europaministerium, will wieder antreten. Würden beide gewählt, hätten die Saar-Grünen eine weibliche Doppelspitze.
Nicht alle in der Partei sind sicher, dass es am Ende auch so kommen wird. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass noch jemand in den Ring steigt“, sagt der stellvertretende Landeschef Marc Piazolo. Der 57-jährige Wirtschaftsprofessor aus Homburg hält sich, was eigene Ambitionen angeht, aber noch bedeckt. „Das kommt auf das Gesamtpaket an“, sagt er.
Noch nie in ihrer 41-jährigen Geschichte standen die Saar-Grünen so gut da wie derzeit. Die Mitgliederzahlen sind innerhalb von drei Jahren von gut 1350 auf 1885 hochgeschossen. Der SR-Saarlandtrend vom letzten November sah die Partei bei zwölf Prozent, das wären sechs Mandate im Landtag. Für eine Partei, die bei Landtagswahlen noch nie mehr als 5,9 Prozent und drei Mandate hatte, ist das nicht schlecht.
Ihre Hochburgen haben die Grünen nach wie vor in Saarlouis, der Heimatstadt des langjährigen Parteichefs Hubert Ulrich (der Kreisverband Saarlouis stellt 44 Prozent aller Grünen landesweit) und in Saarbrücken (29 Prozent). In der Landeshauptstadt holte die Partei bei der Stadtratswahl 2019 in manchen Vierteln deutlich über 30 Prozent. Deshalb dürften die beiden Kreisverbände auch bei den anstehenden Personalentscheidungen den Ausschlag geben.
Aus beiden Kreisen werden auch mögliche Anwärter auf Spitzenjobs und Mandate genannt, vor allem Claudia Beck (47), Juristin bei der Stabsstelle Bergschäden, und die Jura-Studentin Jeanne Dillschneider (25). Beide sind bereits stellvertretende Landesvorsitzende. Auch der Saarbrücker Kreisvorsitzende Patrick Ginsbach (37), derzeit Personalratsvorsitzender im Umweltministerium und im Ministerium zuständig für die Nachhaltigkeitsstrategie, dürfte künftig eine größere Rolle auf Landesebene spielen.
Sollte es zu einer Doppelspitze kommen, dürften sich auch Klagen einzelner Ortsverbände über „einseitig männlich dominierte Strukturen“ im Landesverband erledigt haben. Zumal die Frauen auch auf den Listen für die Bundestagswahl und Landtagswahl eine größere Rolle spielen werden, nachdem die Bundes-Grünen den Landesverband 2020 zur Einhaltung der strikten Frauenquote verdonnert hatten (die SZ berichtete).
Künftig gilt, dass auf Wahllisten der Spitzenplatz sowie alle folgenden ungeraden Plätze mit Frauen besetzt werden müssen. Ein Mann kann nur noch dann Spitzenkandidat werden, wenn keine Frau für Platz 1 kandidiert – oder wenn eine Frau zuvor durchgefallen ist.
Dies hat große Auswirkungen, weil die Grünen im Saarland bei Bundestagswahlen bisher nie mehr als ein Mandat errungen haben. Auch für Landtagswahlen bleibt die Regelung nicht folgenlos: Hier werden die Mandate nach einem komplizierten Verfahren über vier Listen zugeteilt. Noch nie haben die Grünen dabei mehr als eine Person pro Liste ins Parlament bekommen.
Der Landesvorstand sah in der Regelung des Frauenstatuts lange Zeit „eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung männlicher Kandidaten“. Davon ist nun keine Rede mehr. Bei den aktuellen Umfragen kann die Partei davon ausgehen, dass auch der eine oder andere Mann auf geraden Listenplätzen eine Chance haben wird.
