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Neues Polizeigesetz im Saarland

Proteste gegen Pläne im Saarland : Aktionsbündnis will gegen neues Polizeigesetz klagen

Nachdem die Landesregierung bekanntgegeben hat, dass das neue Polizeigesetz am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, ruft das Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes zu Protesten auf.

Am Sonntagabend kamen knapp 100 Demonstranten vor das Staatstheater in Saarbrücken. Die von CDU und SPD vereinbarten Änderungen zum ersten Entwurf seien „marginal und ändern nichts an den grundsätzlichen Problemen, die wir mit dem Vorhaben verbinden“, sagte Dennis Färberrot, Sprecher des Bündnisses. Sollte das Gesetz wie geplant beschlossen werden, würde man den Rechtsweg prüfen: „Wir sehen gute Chancen, das Teile des Gesetzes vom Landesverfassungsgericht  gekippt werden könnten.“