Streit um neuen Behindertenbeauftragten „Respektloser, unmöglicher Umgang“ – Landesbehindertenbeirat übt scharfe Kritik an Saar-Regierung

Saarbrücken · Der Streit um die Bestellung eines neuen Landesbehindertenbeauftragten ist noch nicht beigelegt. Der Landesbehindertenbeirat übte auf seiner Sitzung am Dienstag mit großer Mehrheit harsche Kritik an dem „respektlosen“ Vorgehen von Landesregierung und Landtag.

 Der künftige Landesbehindertenbeauftragte Michael Schmaus bot dem Landesbehindertenbeirat seine konstruktive Zusammenarbeit an.

Der künftige Landesbehindertenbeauftragte Michael Schmaus bot dem Landesbehindertenbeirat seine konstruktive Zusammenarbeit an.

Foto: Oliver Dietze

Der Landesbehindertenbeirat als Interessenvertretung der rund 200 000 Behinderten im Saarland hat den Landtag des Saarlandes mit scharfer Kritik aufgefordert, zu dem umstrittenen Verfahren der Neubesetzung des Landesbehindertenbeauftragten Stellung zu nehmen. In einer von den 30 Mitgliedsorganisationen mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommenen Entschließung beanstandete der Landesbehindertenbeirat am Dienstag auf seiner Sitzung in Saarbrücken, dass er entgegen der gesetzlichen Vorschrift vor der Wahl des neuen Landesbehindertenbeauftragten nicht gehört worden sei. Zugleich forderte der Beirat in der Resolution künftig ein höheres Maß an Mitbestimmung und Gewichtung im Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) ein.