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Neue Regierung im Saarland: SPD will Kita-Beiträge reduzieren und bald abschaffen

Klausurtagung in Tholey : Neue Saar-Regierung will Kita-Beiträge abschaffen – Schritt für Schritt

Das neue Kabinett hat zwei Tage lang die Schwerpunkte seiner Arbeit für die nächsten Monate und Jahre beraten. Erstes Ergebnis: Die Kita-Gebühren werden abgeschafft – Schritt für Schritt.

Die neue SPD-Landesregierung hat bei einer Klausurtagung erste inhaltliche Pflöcke für ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren eingeschlagen. So sollen die Kita-Beiträge, die seit 2019 bereits halbiert worden sind, bis zum Jahr 2027 komplett abgeschafft werden.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigte nach Abschluss der zweitägigen Tagung in Tholey an, den Anteil der Elternbeiträge an den Personalkosten der Kitas ab 2023 zum Beginn jedes Kita-Jahres im August um 2,5 Punkte zu reduzieren. Im August sinkt er von 13 auf 12,5 Prozent, dies hatte noch die große Koalition beschlossen.

Damit die SPD ihr Wahlversprechen umsetzen kann, bis zum Ende der Legislaturperiode die Kita-Beiträge komplett abzuschaffen, erwägt die Landesregierung nach den Worten Rehlingers, die letzte Reduzierung von August auf Januar 2027 vorzuziehen. Im Frühjahr 2027 endet die Legislaturperiode.

„Damit haben die Eltern Schritt für Schritt mehr Geld im Portemonnaie“, sagte Rehlinger. Dies sei nicht nur eine Entlastung für Familien, sondern auch „eine Investition in den Standort“. Die jährlichen Kosten für den Landeshaushalt bezifferte die Regierungschefin auf bis zu 50 Millionen Euro.

Saarland kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen

Rehlinger machte deutlich, dass das Saarland finanziell vor großen Herausforderungen stehen wird. Allerdings wird der Spardruck in den nächsten Jahren nicht ganz so groß werden wie befürchtet. Nach der regionalisierten Steuerschätzung, die Finanzminister Jakob von Weizsäcker bei der Regierungsklausur vorstellte, werden die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren deutlich stärker steigen als im November prognostiziert – allein für das laufende Jahr ergibt sich ein Plus von rund 170 Millionen Euro, für die Folgejahre sogar von bis zu 300 Millionen Euro.

„Die neuen Zahlen erleichtern die Haushaltsaufstellung 2023“, sagte Finanzminister von Weizsäcker. „Trotzdem werden wir die notwendigen Transformationsprojekte nicht alleine aus den laufenden Einnahmen stemmen können.“ Die Steuerschätzung sei „eine Momentaufnahme in einem wirtschaftlich dynamischen Umfeld und einer derzeit hohen Inflation“.

Als weitere Schwerpunkte für die kommenden Monate kündigte Rehlinger unter anderem die Erarbeitung eines Klimaschutzplans und einen neuen Anlauf für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs an. Der Photovoltaik-Ausbau auf landeseigenen Gebäuden soll forciert werden. Zudem werde Gesundheitsminister Magnus Jung eine „konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen, bei der sich alle Akteure auf Ziele und Zwischenziele verständigen, um die Situation der Pflege zu verbessern.