Neue Kritik an Wahl der Direktorin bei der Landesmedienanstalt

Kostenpflichtiger Inhalt: „Eindeutiger Gesetzesverstoß“ : Neue Kritik an Wahl der Direktorin bei der Landesmedienanstalt

Rückschlag für die große Koalition und die Landtagsverwaltung: Der renommierte Saarbrücker Medienrechtler und ehemalige SR-Justiziar Professor Dieter Dörr sieht in der für Mittwoch im Landtag geplanten Wahl der LMS-Spitze eklatante Rechtsverstöße.

Vor der für Mittwochmorgen geplanten Wahl der CDU-Abgeordneten Ruth Meyer zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) prangert ein weiterer renommierter Medienrechtler erhebliche Rechtsverstöße an. Dieter Dörr, einst Justiziar des Saarländischen Rundfunks und Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht Saarbrücken sowie Professor für Medienrecht in Mainz, macht „durchgreifende rechtliche Bedenken“ geltend.

„Diese ergeben sich nicht nur aus der öffentlichen Vorfestlegung auf eine bestimmte Kandidatin vor der Ausschreibung der Stelle, sondern auch daraus, dass die Wahl nicht für den Rest der Amtszeit, sondern auf die Dauer von sieben Jahren erfolgen soll“, schreibt Dörr in einem Gastbeitrag für die SZ. Der Saarbrücker war bis 2017 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und leitete von 1990 bis 2018 das Mainzer Medieninstitut. Seit 2017 hat er eine Senior-Forschungsprofessur inne. Er gilt als einer der führenden Medienrechtler in Deutschland.

Professor Dieter Dörr ist einer der führenden deutschen Medienrechtler. Foto: Dieter Dörr

Zuvor hatte bereits der Münchner Medienrechtler Helge Rossen-Stadtfeld die Besetzung des LMS-Postens aus den gleichen Gründen wie Dörr als eindeutig rechtswidrig klassifiziert. Die Landtagsverwaltung sowie die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD hielten dessen Einwände allerdings für nicht stichhaltig. Beide Fraktionsspitzen hatten jede Vorfestlegung auf die CDU-Politikerin Meyer vehement bestritten und betont, dass alles rechtskonform sei.

Die Expertise Dörrs ist daher ein Rückschlag für die große Koalition. Dörr schreibt, allen Bewerberinnen und Bewerbern müsse ein Anspruch auf chancengleichen Zugang zu diesem Amt zustehen. Wenn man dem Landtag diese Kompetenz zugestehe (was Dörr unter verfassungsrechtlichen Aspekten und wegen der Staatsferne der Landesmedienanstalten als problematisch ansieht), sei bei der Ausgestaltung und Auswahl in jeder Hinsicht auch nur der Eindruck einer nicht an der Bestenauslese orientierten Entscheidung zu vermeiden, so Dörr. „Dagegen ist durch die bereits vor der Ausschreibung öffentlich bekundeten Vorfestlegungen des Ministerpräsidenten und der Mehrheitsfraktion, die auch noch die mehr oder minder klar formulierte Zustimmung des Koalitionspartners gefunden hat, eklatant verstoßen worden.“

Abgesehen davon stellten die Ausschreibung und die geplante Wahl auf sieben Jahre „einen eindeutigen Gesetzesverstoß“ dar. Das Landesmediengesetz schreibe vor, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden der Direktorin bzw. des Direktors innerhalb von drei Monaten eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen sei. Der bisherige Direktor Uwe Conradt war 2019 wegen seiner Wahl zum Saarbrücker Oberbürgermeister vorzeitig ausgeschieden. Seine Amtszeit wäre noch bis zum 30. April 2023 gelaufen. Daher, so Dörr, sei nun für den Zeitraum bis zum 30. April 2023 eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger zu wählen. „Das Gesetz ist insoweit zwingend formuliert, der Wortlaut ist eindeutig, irgendein Ermessen oder Auslegungsspielraum besteht nicht. Jede zulässige Auslegung endet nach ständiger Rechtsprechung am eindeutigen Gesetzeswortlaut.“

Dörr widerspricht damit der Auffassung der Juristen in der Landtagsverwaltung. Sie hatten argumentiert, dass der Landtag zwei Möglichkeiten zur Verfügung habe, die Direktorin oder den Direktor der LMS bei vorzeitigem Ausscheiden zu bestimmen: entweder wird mit 2/3-Mehrheit für eine volle Amtszeit von sieben Jahren oder mit einfacher Mehrheit für die verbleibende Dauer der Amtszeit der oder des vorzeitig Ausgeschiedenen. Der Passus der Wahl für die verbleibende Amtszeit habe seinen Sinn und Zweck verloren, seitdem es ab 2002 keinen dreiköpfigen Vorstand mehr gibt, sondern nur noch einen Direktor.

Der Gastbeitrag von Professor Dieter Dörr erscheint in der Mittwoch-Ausgabe der Saarbrücker Zeitung.