Neue Debatte um die Schuldenbremse

Investitionen über Schulden finanzieren? : Neue Debatte um Sinn der schwarzen Null

Ab 2020 darf das Saarland keine neuen Schulden mehr machen. Aber ist das überhaupt sinnvoll, wenn die Zinsen niedrig und der Investitionsstau groß ist?

Vor zehn Jahren fiel in Berlin eine Entscheidung von erheblicher Tragweite für die Politik im Saarland. Ab 2020, darauf einigten sich Vertreter von Bund und Ländern im Februar 2009, dürfen die Bundesländer keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Wenig später fand diese sogenannte Schuldenbremse Eingang ins Grundgesetz. Fürs Saarland bedeutete das: Das strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro (bei einem Vier-Milliarden-Haushalt) musste zwischen 2010 und 2020 auf null.

Die damalige CDU-Alleinregierung im Land sah die Chance, nach Jahrzehnten aus der Schuldenfalle herauszukommen. Die SPD hingegen fürchtete um die Existenz des Saarlandes: „Die Schuldenbremse, die uns als Krawatte verkauft worden ist, stellt sich immer mehr als Strick um den Hals des Landes heraus“, sagte 2011 der SPD-Finanzpolitiker Reinhold Jost. Heute muss Jost als Umweltminister selbst sparen.

Dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) jetzt an der Schuldenbremse rüttelt, hat also eine jahrelange Vorgeschichte. Fürs Regieren mussten sich die Sozialdemokraten mit dem Schuldenverbot arrangieren. Im Herbst 2011 erkannte der damalige Oppositionsführer Heiko Maas an, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz stehe und daher auch für die SPD gelte: „Ich kann das nun nicht mehr ändern und ich bin mir angesichts dessen, was derzeit auf europäischer Ebene bezüglich Griechenland, Italien und welchen Ländern auch immer diskutiert wird, ziemlich sicher, dass es niemanden geben wird, der auch nur den Versuch starten wird, das Rad beim Thema Schuldenbremse zurückzudrehen.“

Ernsthaft versucht hat es niemand. Die SPD, seit Frühjahr 2012 an der Regierung, musste den Sparkurs also mit dem Koalitionspartner CDU umsetzen, gemeinsam beschlossen sie: einen saftigen Stellenabbau in der Landesverwaltung, Kürzungen an den Hochschulen, Einschnitte bei den Beamtengehältern und vieles mehr. Nach Ansicht von CDU und SPD war all das alles erst die Voraussetzung für den neuen Finanzausgleich, der dem Land ab 2020 wieder mehr finanzielle Spielräume gibt. 2020 soll deshalb auch ein von Rehlinger ausgerufenes „Jahrzehnt der Investitionen“ beginnen.

Für die SPD bleibt die Schuldenbremse dennoch schwierig, auch die Gewerkschaften haben bis heute große Probleme damit. Wenn knapp 40 Prozent der Ausgaben des Landes Personalausgaben sind, ist klar, wen es trifft, wenn gespart werden muss. Zudem macht die Linke im Landtag Druck: „Das sture Festhalten an der schwarzen Null aus ideologischer Verblendung führt dazu, dass Straßen, Brücken, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser zusehends verfallen“, sagte Oskar Lafontaine. Das Thema ruft er regelmäßig auf.

Gleichwohl wäre auch eine von der Linken geführte Landesregierung zur Kürzung der Ausgaben verpflichtet gewesen. Die eigenen Einnahmen erhöhen kann das Land mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer (die seit 2011 mehrfach erhöht wurde) nicht. Es muss darauf hoffen, dass die Konjunktur gut läuft und Steuereinnahmen in den Haushalt spült. Das war bisher der Fall, weshalb das Saarland alle Sparvorgaben eingehalten hat. 2018 wurden erstmals Schulden abbezahlt, 2020 ist der Haushalt dann auch strukturell (ohne Konuktur- und Einmaleffekte) ausgeglichen.

Auf den Fall, dass die Konjunktur sich eines Tages abkühlt, bezieht sich der jüngste Vorstoß von Anke Rehlinger. Dann sei sie nicht ganz sicher, ob die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausgestaltung noch genügend Spielraum für Investitionen lasse, sagte sie der dpa. Angesichts der niedrigen Zinsen gebe es kaum einen besseren Zeitpunkt für Investitionen – und der Bedarf an Investitionen ist nach Rehlingers Ansicht groß: Stichwort Verkehrs- und Energiewende, Digitalisierung und so weiter.

Die CDU schritt sofort ein: Ihr Finanzexperte Stefan Thielen erinnerte daran, dass der Landtag gerade erst Flexibilitätsmöglichkeiten beschlossen habe. Ein neues Gesetz besagt, dass das Land in Zeiten eines Abschwungs auch nach 2020 Kredite aufnehmen darf, wenn es zugleich einen Plan aufstellt, wie es diese Kredite wieder tilgt. Dies erlaubt das Grundgesetz. Die Schuldenbremse, ergänzte Thielen, sei „eine große Errungenschaft, die man nicht ohne triftige Gründe oder konkrete Verbesserungsvorschläge in Zweifel ziehen sollte“. Am Dienstag legte zudem Innen- und Bauminister Klaus Bouillon (CDU) Wert darauf, dass sich die Schuldenbremse und Investitionen nicht gegenseitig ausschlössen.

Anke Rehlinger indes kann darauf verweisen, dass sich seit 2009 der wissenschaftliche Diskurs verschoben hat. Früher war es immer so, dass linke, gewerkschaftsnahe Ökonomen die Schuldenbremse für Teufelszeug hielten und liberale, arbeitgebernahe Wissenschaftler sie verteidigten. Einer der Wortführer der arbeitgebernahen Ökonomen, Michael Hüther, ist inzwischen aber der Meinung, dass sich die Zeiten geändert haben. „Angesichts eines unübersehbar großen Investitionsbedarfs mindert die Schuldenbremse den politischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage“, erklärte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Seine These: Weil die Zinsen noch lange Zeit unter dem prozentualen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegen würden, belasteten neue Kredite für Investitionen nicht die künftigen Generationen – und sie schafften Wachstum.

Die Schuldenbremse hat aber nach wie vor auch in der Wissenschaft ihre Anhänger. Einer der größten ist der Wirtschaftsweise Lars Feld, ein gebürtiger Saarländer. Mit einer richtigen Prioritätensetzung ließen sich auch Investitionen finanzieren, meint der Freiburger Professor. Doch solange es in der Bundespolitik keine Bereitschaft gibt, an der Schuldenregel etwas zu ändern, bleibt die Kontroverse der Ökonomen eine rein akademische Debatte. Die CDU hält eisern daran fest, und selbst der Finanzexperte der Bundestags-SPD, Johannes Kahrs, sagte unlängst dem „Tagesspiegel“, billiges Geld allein sei noch kein Grund, mehr Schulden zu machen. Es werde dann auch „viel Unsinn“ gemacht. „Und irgendwann steigen die Zinsen auch wieder.“

Ökonom Michael Hüther ist inzwischen für eine Lockerung der Schuldenbremse. Foto: dpa/Tim Brakemeier

Wirtschaftsministerin Rehlinger ging es womöglich auch darum, den Druck an anderer Stelle zu erhöhen, nämlich auf die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die für die Bundesregierung Vorschläge für eine finanzielle Stärkung strukturschwacher Regionen erarbeiten soll. „Je besser man die Chancen der Kommission nutzt“, sagte Rehlinger, „desto weniger Druck haben wir im Haushalt und auf dem Thema Schuldenbremse.“

Mehr von Saarbrücker Zeitung