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Neue Corona-Regeln im Saarland: Opposition befürchtet „Spaltung der Gesellschaft“

Hitzige Debatte um neue Corona-Regeln : Impf-Streit im Landtag – Lafontaine und Hans geraten aneinander

Eine hitzige Debatte gab es am Montag im Parlament über die geplante Verschärfung der Corona-Regeln im Saarland und das Werben für Impfungen. Vor allem Oskar Lafontaine und Tobias Hans gerieten aneinander.

Vergangene Woche endete die epidemische Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene. Die Ampel-Parteien hatten sich darauf verständigt, das Bundesinfektionsschutzgesetz wurde reformiert. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist aber ganz anderer Ansicht. Am Montag erklärte er, „dass wir nach wie vor in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sind. Ich denke, die aktuelle Situation fordert die Republik als Ganzes heraus“. Diese Meinung braucht es auch, um weiter einschneidende Corona-Maßnahmen auf Landesebene beschließen zu können, wie es der Ministerrat am Dienstag plant.

Der Landtag hat die Notlage dann auch am Montag in einer Turbo-Sondersitzung festgestellt und das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Covid-19-Maßnahmengesetzes in erster und zweiter Lesung auf den Weg gebracht – mit Stimmenmehrheit von CDU und SPD. Dadurch könne das Land den „Instrumentenkasten“, den das Bundesinfektionsschutzgesetz zur Verfügung stellt, nutzen und den Corona-Maßnahmen einen rechtlichen Rahmen geben, erklärte Dagmar Heib (CDU). Dazu gehöre etwa das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Kontaktnachverfolgung, im Innen- wie Außenbereich, sagte Heib. Nicht mehr möglich sei dagegen, Ausgangsbeschränkungen anzuordnen oder Veranstaltungen und Zusammenkünfte zu untersagen. Die strengeren Corona-Maßnahmen, die für Ungeimpfte einen Quasi-Lockdown bedeuten, sollen schon am Donnerstag in Kraft treten. Die Pläne und die Diskussion über eine mögliche Impfpflicht führten zu einer hitzigen Debatte im Parlament.

Schlagabtausch zwischen Lafontaine und Hans

 Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine
Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine Foto: BeckerBredel

Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken, sprach von einer systematischen Spaltung der Gesellschaft und appellierte: „Wir sind verpflichtet, wenn wir Minderheitenschutz und Solidarität ernst nehmen, uns im solidarischen Sinne mit den Menschen zu beschäftigen, die jetzt von der brutalen Ausgrenzung, die teilweise stattfindet, betroffen sind.“ Er warnte zudem erneut vor einer möglichen Impfpflicht – und kritisierte das Werben um eine Corona-Impfung für jüngere Generationen. „Wenn ich 30 Jahre alt wäre, würde ich mich nicht impfen lassen.“ Stattdessen müsse der Fokus seiner Ansicht nach verstärkt auf die Förderung zur Erforschung von Medikamenten gelegt werden. „Wir brauchen ein antivirales Mittel.“ Das wäre eine „entscheidende Wende in der Pandemie“.

Ministerpräsident Hans kritisierte Lafontaine scharf: „Es sterben junge Menschen. Weil sie Leuten wie Ihnen auf den Leim gehen, die sagen, sie hätten kein individuelles Risiko zu erkranken. Bitte unterlassen Sie einfach diese Desinformation.“

 SPD-Fraktions- chef Ulrich Commerçon
SPD-Fraktions- chef Ulrich Commerçon Foto: BeckerBredel

CDU-Fraktionschef Alexander Funk kritisierte Lafontaine, wonach er mit verantwortlich sei, wenn Menschen sich nicht impfen ließen, weil er Zweifel säe. Funk appellierte daher erneut an die Bürgerinnen und Bürger: „Lassen Sie sich impfen.“ Eine allgemeine Impfpflicht werde kommen müssen. Der Ethikrat sollte schnellstmöglich diskutieren, der Bundestag sollte debattieren, forderte Funk. Die nun geplanten, erneuten Einschränkungen strapazierten, das wisse er. „Aber sie sind notwendig.“

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon sparte nicht mit Kritik an Lafontaine. Er befeuere die Spaltung der Gesellschaft, indem er versuche, den Menschen die Impfung auszureden. „Sie sind der Geimpfte, der die anderen vor der Impfung warnt. Das hat mit Solidarität nichts zu tun. Und ich wünsche Ihnen ein anderes Ende ihrer politischen Biographie.“ Das Land grenze die Umgeimpften nicht aus der Gesellschaft aus. „Wir erwarten aber, dass sie andere nicht in Gefahr bringen.“ Das sagte auch SPD-Gesundheitspolitiker Magnus Jung.

„Wenn wir Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandeln, heißt das nicht, dass wir sie bestrafen, sondern dass Ungeimpfte sich selbst und andere schützen.“ Jung mahnte zudem an, dass das Land sich dringend darum bemühen müsse, dass die Krankenhäuser und Gesundheitsämter wieder handlungsfähig werden.

Josef Dörr, AfD-Fraktionschef, lobte dagegen Lafontaines Rede und sprach sich dafür aus, dass die Bürger die Verantwortung selbst in die Hand nehmen. „Bei allen Unwägbarkeiten sind wir felsenfest der Ansicht, dass es ohne die Mitwirkung der Menschen nicht geht. Wir müssen lernen, mit dieser Krankheit zu leben.“ 

Es dürfe „keine Ausgrenzung geben“, mahnte Barbara Spaniol, Vorsitzende der Saar-Linken. Beim Impfen müsse weiter auf Freiwilligkeit gesetzt werden. „Wir müssen denjenigen zuhören, die Ängste und Bedenken haben.“ Spaniol will weiter nur für Impfungen werben. Die härteren Corona-Maßnahmen bezeichnete sie als „harten Schritt“. Dass in Geschäften künftig 2G gelte, werde für viele nur schwer nachvollziehbar sein.