Bundesschiedsgericht muss nun über ein anderes Schiedsgericht entscheiden Landesschiedsgericht der Grünen erklärt sich für befangen

Das Landesschiedsgericht der Grünen erklärt sich für befangen. Nun muss das Bundesschiedsgericht klären, wie es weiter geht.

Nach Streit um Ulrich:Landesschiedsgericht der Grünen erklärt sich befangen
Foto: BeckerBredel

In einem Schreiben vom 02. Juli 2021 des Landesschiedsgerichts der Saar-Grünen, das unserer Zeitung vorliegt, teilt dessen Vorsitzender, der Saarlouiser Anwalt Peter Nobert mit: „Nachdem sich der Vorsitzende, die Beisitzerin sowie die stellvertretenden Beisitzer*innen Marion Scholl, Peter Hecktor, Eva Tina Woll und Thomas Emanuel für befangen erklärt haben, ist das Landesschiedsgericht mit lediglich noch zwei stellvertretenden Beisitzerinnen, die zudem keine Volljuristen sind, nicht ordnungsgemäß besetzt und daher nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen.“