Nach Einigung zwischen CDU und SPD im Streit um Lehrerstellen

Kostenpflichtiger Inhalt: Land finanziert mehr Pädagogen : Suche nach 46 Nachmittagslehrern beginnt

Nach dem Kompromiss im Konflikt um zusätzliche Lehrerstellen im Saarland herrscht wieder Frieden in der großen Koalition. Dagegen kritisieren die Grünen eine „halbherzige Schmalspurlösung“.

Peter Strobel (CDU) wollte über den Koalitionsstreit um mehr Lehrerstellen nicht mehr viele Worte verlieren. „Wir sind jetzt wirklich ans Maximum dessen gegangen, was darstellbar ist“, sagte Strobel am Freitag.

Am Tag zuvor hatte der Christdemokrat im Konflikt mit Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) freundliche Zahlen für sich sprechen lassen. Der Finanzminister besänftigte Commerçon mit seiner Kalkulation für zusätzliche Lehrkräfte. Der SPD-Politiker hatte dem Koalitionspartner im Ringen um mehr Lehrer eine „verlogene und scheinheilige“ Debatte vorgeworfen. Doch was genau schlägt Strobel ihm nun vor? Und wie fallen die Reaktionen auf seine Rechnungen aus?

Commerçon zeigte sich „sehr erfreut“. Er sei von Beginn an und fortlaufend in die Erarbeitung des politischen Kompromisses eingebunden gewesen, erklärte er überraschend. Um seinen Lehrerbedarf an den Vormittagen zu decken, hatte der Bildungsminister das Personal an anderer Stelle reduziert. In der Nachmittagsbetreuung an den Freiwilligen Ganztagsschulen (FGTS) fielen 46 Lehrerstellen weg. Ausgerechnet bei der Schulform, für die sich die CDU seit Jahren einsetzt.

Daher musste Strobel reagieren, um die Bildungspolitik seiner eigenen Partei zu verteidigen. Ohne einen Nachtragshaushalt konnte der Finanzminister jedoch keine neuen Stellen schaffen. Und gegen eine solche Nachbesserung des Budgets hatte sich Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mehrfach ausgesprochen. So dass „alternative Formen“ gefunden werden mussten, wie Strobel sagte.

Was bedeutet: Das Land wird den Trägern der Nachmittagsbetreuung die Personalkosten erstatten. Wenn sie in der fünfstündigen Betreuung ausgebildete Lehrkräfte oder Menschen mit gleichwertiger Ausbildung einsetzen.

Das zweite Staatsexamen sei keine Einstellungsvoraussetzung, sagte Commerçon. Nicht ausgeschlossen sei, dass Lehrkräfte des Landes im Rahmen einer Nebenbeschäftigung zusätzlich für einen Träger arbeiteten. „Es ist jetzt ein Modell, das wir außerhalb der Haushaltsberatungen einrichten konnten“, betonte Strobel. „Ob das in Zukunft so trägt, muss man sehen.“

Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der CDU im Landtag, begrüßte die „pragmatische Übergangslösung“. „Uns war wichtig, schnell zu reagieren, damit die Träger handeln können“, sagte er. Im nächsten Haushalt müsse es jedoch wieder ein Budget für Lehrerwochenstunden in der Nachmittagsbetreuung geben, erklärte er. Wobei sich Wagner auch das jetzige Modell ansehen will, das an Grundschulen bereits umgesetzt wird.

Neben dieser Lösung gewährt der Finanzminister dem Bildungsressort weitere sechs Vollzeit-Stellen mit Befristung. Somit werde bei den Lehrerstellen der Status quo des Vorjahres gehalten, sagte Unionspolitiker Wagner.

Jedoch hatte Commerçon weitere 49 Lehrer gefordert. Nur so könnten die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbarten Ziele und Projekte umgesetzt werden. Einige Aufträge aus der Vereinbarung müssten bis auf Weiteres zurückgestellt werden, so der Bildungsminister. Er verwies auf eine Klausturtagung der Landesregierung im Herbst. Dagegen erklärte Strobel, der jetzige Kompromiss bilde ab, was im Koalitionsvertrag stehe.

Zugleich verteidigte der Finanzminister die bisherige Ausgabenpolitik. „Der Bildungsmonitor gibt uns ja auch Recht, dass wir das in den vergangenen Jahren nicht so schlecht gemacht haben“, sagte Strobel. Im Bildungsmonitor, einer Rangliste zum deutschen Bildungssystem, erstellt von der arbeitgebernahen Initiative Soziale Marktwirtschaft, kletterte das Saarland zuletzt vom vorletzten auf den vierten Platz.

Der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) reagierte mit Wohlwollen auf die Einigung innerhalb der großen Koalition. Es sei unumgänglich, dass den Trägern die finanziellen Mittel zur Personalisierung der Nachmittagsbetreuung mit pädagogisch ausgebildetem Personal zur Verfügung gestellt würden, sagte die Vorsitzende Lisa Brausch.

Der SLLV halte es für richtig, Lehrer für ihre Kernaufgabe einzusetzen – das Unterrichten. Insofern sehe ihr Verband das jetzige Vorgehen auch längerfristig als richtigen Weg an, so Brausch. Im Klartext: Lehrer sollen in ihrer Dienstzeit raus aus der Betreuung.

Kritik gab es von den Saar-Grünen, die derzeit nicht im Landtag vertreten sind. Klaus Kessler, früher Bildungsminister, bezeichnete den Kompromiss als „halbherzige Schmalspurlösung“. Bildungsminister Commerçon und die SPD hätten sich zu schnell von Ministerpräsident Hans abspeisen lassen, wenn statt den geforderten Lehrerstellen gerade einmal sechs befristete Lehrerstellen übrig blieben und zudem ein fauler Kompromiss bei der Nachmittagsbetreuung herauskomme, so Kessler.

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