1. Saarland
  2. Landespolitik

Nach Aus für Kliniken in Ottweiler und Lebach: Politik will jetzt Antworten von Trägern

Kostenpflichtiger Inhalt: Krankenhaus-Debatte im Landtag : Politik will jetzt Antworten von Klinik-Trägern

In einer Landtagsdebatte kamen Ursachen für die Krankenhaus-Misere zur Sprache – und finanzielle Forderungen an den Bund.

Der Ärztliche Direktor des Caritas-Krankenhauses Lebach war am Freitagmittag gerade am Operieren, als eine Schwester in den OP gestürmt kam und ihn informierte, dass es die Klinik bald nicht mehr geben wird. Das berichtete Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) am Mittwoch im Landtag, um ihre Darstellung zu untermauern, dass die Schließung für alle Beteiligten überraschend kam. „Wir haben nichts gewusst, gar nichts“, sagte Bachmann sichtlich verärgert.

Die Entscheidung ist gefallen, angeblich war sie notwendig, um angesichts der Verluste in Lebach den CTT-Gesamtkonzern zu retten, zu dem unter anderem die Reha-Kliniken in Weiskirchen und Illingen gehören. Aber viele Fragen sind noch offen. „Ich will wissen, was mit den Beschäftigten passiert“, sagte Bachmann. Und mit den Patienten, zum Beispiel den schwerstkranken Dialyse-Patienten. Der CDU-Sozialpolitiker Hermann Scharf sagte: „Der Träger hat einen Versorgungsvertrag für die Menschen unterschrieben und wir legen Wert darauf, dass dieser Vertrag eingehalten wird.“

Dass die CTT nicht versprechen kann, dass kein Mitarbeiter in Lebach arbeitslos wird, sei „nicht akzeptabel“, sagte Magnus Jung (SPD). Wenn man sehe, was die Beschäftigten über Jahrzehnte an Lohnverzicht geleistet hätten – Jung sprach von 120 Millionen Euro –, dann könne es nicht sein, dass sich der Träger jetzt aus der Verantwortung stehle. Wenn die CTT die Ansprüche der Beschäftigten (auch aus Abfindungen und einem Sozialplan) nicht zahlen könne, sei das Bistum Trier gefordert.

Weitgehende Einigkeit bestand im Parlament darin, dass bundespolitische Gesetze es den kleinen Kliniken zunehmend schwer machen. „Es ist unbestritten, dass es bundesweit das Ziel gibt, die Zahl der Kliniken zu reduzieren“, sagte Jung. Dabei gehe es in erster Linie um die Verbesserung der Qualität. Diese Zielrichtung sei durchaus richtig, allerdings müsse man es „mit Sinn und Verstand machen“. Es dürfe nicht dazu führen, dass es im ländlichen Raum keine Krankenhäuser mehr gebe.

Angesichts der reihenweisen Schließung kleiner Kliniken im Saarland fordert die große Koalition vom Bund nun ein neues Finanzierungssystem, eine Beteiligung an den Krankenhaus-Investitionen sowie einen neuen Fonds zur Sicherung kleinerer und wirtschaftlich schwacher Krankenhäuser. Die Koalition stellte zudem in Aussicht, im Landeshaushalt für die Jahre 2020/21 die Investitionsmittel zu erhöhen.

Scharfe Kritik musste sich auch der Träger Marienhaus anhören, der 2021 seine Klinik in Ottweiler schließen wird. Der CDU-Politiker Scharf sagte, der Marienhaus-Generalbevollmächtigte Thomas Wolfram habe letztens im Sozialausschuss in einer Sprache über Krankenhäuser gesprochen, „die nicht von einem christlichen Menschenbild und Nächstenliebe geprägt war“. SPD-Mann Jung sagte, die Marienhausklinik Ottweiler schreibe – anders als das CTT-Haus in  Lebach – schwarze Zahlen. Deshalb sei die Schließungsentscheidung nicht nachvollziehbar. „Wirtschaftliche Gründe können es nicht sein.“

Die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm beklagte grundsätzliche Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem. Auf Bundesebene sei entschieden worden, dass sich Gesundheit rechnen müsse. Wenn Krankenhäuser aber eine ein- oder zweistellige Rendite bringen müssten, sei das für Beschäftigte und Patienten verheerend. Der Arbeitsdruck steige ständig. „Die Grenzen der zumutbaren Arbeitsbelastung werden Tag für Tag brutal überschritten“, sagte Schramm. „Fließband-Abfertigung“ und mangelnde Hygiene würden in Kauf genommen, solange bei den Betreibern am Ende die Kasse stimme. „Die Träger rechnen ihre Bilanzen durch und heben oder senken den Daumen über die Kliniken. Sie stellen die Mitarbeiter, die Patienten und das Land vor vollendete Tatsachen“, kritisierte Schramm.

Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller beklagte die „ständige Schikane und Belastungen“ für die kleinen Krankenhäuser. Die Landesregierung versuche jetzt, die Kirche an der moralischen Ehre zu packen. Doch hörten jedoch Nächstenliebe und Barmherzigkeit schnell auf, wenn es ums Geld gehe und rote Zahlen ausgeglichen werden sollten. Hinter den Klinikschließungen vermutete Müller die Bertelsmann-Stiftung, die regelmäßig für weniger Kliniken plädiert, und das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das als Anbieter von Krankentransporten profitiere, wenn die Wege zu den Kliniken weiter und die Fahrten häufiger würden.

Gesundheitsministerin Monika Bachmann wies das zurück: Sie sei selbst DRK-Kreisvorsitzende und werde es nicht zulassen, dass Müller die Aktiven, darunter viele Ehrenamtliche „auch nur ansatzweise“ angreife.