Der Mordfall Yeboah Rehlinger kündigt Entschädigung für Opfer saarländischer Nazis an

Saarbrücken · Vor mehr als 30 Jahren kam Samuel Kofi Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ums Leben. Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich am Dienstag bei den Opfern entschuldigt.

 Anke Rehlinger hat am Dienstag über den Umgang der Landesregierung mit der „Causa Yeboah" gesprochen - und hat sich bei den Opfern entschuldigt.

Anke Rehlinger hat am Dienstag über den Umgang der Landesregierung mit der „Causa Yeboah" gesprochen - und hat sich bei den Opfern entschuldigt.

Foto: BeckerBredel

Die saarländische SPD-Landesregierung will einen Entschädigungsfonds für Opfer von schweren Gewalttaten von überregionaler Bedeutung mit rassistischem, antisemitischem, extremistischem oder terroristischem Hintergrund einrichten. Das erklärte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag vor Journalisten in Saarbrücken. „Auch, wenn kein Geld der Welt entstandenes Leid ungeschehen machen kann: Eine Entschädigung bedeutet vor allem Anerkennung des Leidens und des Verlustes“, sagt sie. Hintergrund ist der Tod von Samuel Kofi Yeboah: Der damals 27-jährige Ghanaer stirbt 1991 in Folge eines Brandanschlages in Saarlouis-Fraulautern.

„Ich bin sicher, dass dieser Anschlag ein rassistisch motivierter war, auch wenn noch kein Urteil gesprochen ist“, sagt Rehlinger – das Oberlandesgericht in Koblenz verhandelt den Fall gerade. Auch laut Anklageschrift ist der Brandanschlag ein „rassistisch motivierter“ gewesen. Der vermeintliche Täter S., der damals der Saarlouiser Neonazi-Szene angehörte, hat seine Tatbeteiligung inzwischen vor dem Gericht zugegeben, hat aber einen anderen Haupttäter benannt – fast 32 Jahre später.

„Tiefe Wunde im kollektiven Gedächtnis der Saarländer“

So sah es im ausgebrannten Wohnheim in Saarlouis aus, in dem Samuel Yieboah im September 1991 nach dem rassistischen Anschlag starb.

So sah es im ausgebrannten Wohnheim in Saarlouis aus, in dem Samuel Yieboah im September 1991 nach dem rassistischen Anschlag starb.

Foto: Polizei Saarland

Der heute 51-Jährige soll in der Nacht vom 18. auf den 19. September 1991 in dem Flüchtlingsheim in Saarlouis-Fraulautern gemeinsam mit einem damaligen Nazi-Kumpel Feuer gelegt haben – das hat S. im Prozess gestanden, inzwischen ist noch ein weiterer Nazifreund des Angeklagten in U-Haft (wir berichteten). Der Prozess läuft noch, ein Urteil gibt es noch nicht.

Nazis aus dem Saarland und dem Bundesgebiet demonstrieren 1996 in Saarlouis
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Neonazis demonstrieren 1996 in Saarlouis

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Foto: Aktion 3.Welt Saar

Doch warum läuft der Prozess erst jetzt – und nicht in den 1990ern? Weil eine Aussage einer Frau den mutmaßlichen Täter erst 2019 in den Mittelpunkt rückt? Weil die Polizei in den 1990er die Täter nicht ermitteln konnte – oder wollte? Obwohl sie die Nazi-Skinheads damals im Visier hatte? Nach einem Jahr stellt sie damals die Ermittlungen ein. Und nimmt sie nicht wieder auf. Weil der Verfassungsschutz damals Täter schützte? Weil die damalige Landesregierung rund um Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD), weil die Saarlouiser Oberbürgermeister jahrzehntelang kein Interesse daran haben, sich zuzugestehen, dass es im Saarland Probleme mit Nazis gibt? Wie damals in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Solingen. Oder war die Gesellschaft damals sogar in einer Interessengemeinschaft mit Nazis, wenn es darum ging Ausländer fern zu halten? Diese Frage stellt sich heute.

Der Anschlag in Saarlouis „sei eine tiefe Wunde im kollektiven Gedächtnis der Saarländer“, sagt Rehlinger. Eine Wunde, die die saarländische Gesellschaft nur selten aufreißt, thematisiert. Das übernehmen über die Jahre Organisationen, die sich gegen Rechts einsetzen. Sie weisen bereits seit den 1990er auf die vermeintlichen Täter aus der Skinheadszene hin – benennen weitere Brandanschläge im Saarland, die gänzlich aus dem Kollektivgedächtnis gelöscht sind. „Allein in den Jahren 1991 und 1992 gab es rund 15 rassistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Saarland, die meisten davon in der Region Saarlouis. Täter wurden allerdings nie ermittelt“, erklärt Alexander Breser von der Antifa Saar/Projekt AK. Kristin Pietrzyk, Anwältin der Nebenklage im Yeboah-Prozess, bezeichnet die Jahre als „Molotowcocktail-Jahre“. Immer wieder fällt der Verdacht damals auf Nazis, Täter werden nicht ermittelt. Die Broschüre zeichnet auch das Bild einer großen, gut organisierten, national vernetzten Neonaziszene in den 1990er-Jahren im Saarland. „Es ist wie eine Blaupause aus dem, was wir vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kennen“, erklärt Pietrzyk – „es lag eigentlich alles auf dem Tisch. Die Frage ist, warum es nie analysiert und so benannt worden ist.“ Warum?

Rehlinger sagt klar: „Im Fall Yeboah sind Fehler gemacht worden.“ Bei der damaligen Polizei, in der Gesellschaft, in der Politik. „Mir ist es als Mensch, als Saarländerin wichtig, mein tiefes Bedauern über die Fehler im Umgang mit dem Tod von Samuel Yeboah auszudrücken“, sagt Rehlinger, die auch mit Opfern persönlich sprechen will. Jetzt sei die Aufarbeitung wichtig. „Wir müssen jetzt am Nie-wieder arbeiten“, sagt sie. Die Landesregierung wolle daher dem Parlament vorschlagen, einen Rassismusbeauftragten beim Landtag anzusiedeln. Eine unabhängige Ansprechperson könne allen Stellen helfen, sensibler mit Rassismus und ausländerfeindlicher Gewalt umzugehen. Die Landesregierung werde zudem einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus erarbeiten.

Saar-Polizei arbeitet seit drei Jahren das eigene Versagen auf – Untersuchungsausschuss im Saar-Landtag

Die Polizei sei bereits drei Jahren dabei, sei noch auf Akten angewiesen, die der Prozess gerade blockiere. Sie habe aber bereits Ergebnisse erzielt. Bereits im April 2022 entschuldigt sich Polizeipräsident Norbert Rupp (CDU), dass es „offensichtlich Defizite in der damaligen Polizeiarbeit zur Einstellung der Ermittlungen geführt haben. So etwas darf sich nicht wiederholen“, sagte er vor einem Jahr. Rehlinger ist sich sicher, das sich das nicht mehr wiederholen wird. „Die Polizei ist eine andere als vor 30 Jahren“, sagt sie.

Auch die Politik? Die politische Aufarbeitung solle ein Untersuchungsausschuss übernehmen. Der soll von CDU, SPD und AfD in der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch eingesetzt werden. „Es darf nie mehr eine schweigende Mehrheit geben“, sagt Rehlinger. Und: Der Blick soll mehr auf die Opfer gehen, weniger auf die Täter. Daher auch der Entschädigungsfond, der Opfern zwischen 10 000 und 100 000 Euro Entschädigung zusagt. Eine Kommission soll die Anträge bewerten. Der Fonds ist nicht gedeckelt.

Rehlinger will Gedenkstunde in Saarlouis – Gedenktafel soll an Samuel Yeboah erinnern

Auch schlägt Rehlinger vor, eine Gedenkstunde in Saarlouis abzuhalten – und eine Gedenktafel für Yeboah aufzustellen. Bisher haben sich Saarlouis Oberbürgermeister dagegen verwehrt, den Anschlag als rassistisch motiviert anzuerkennen, bevor kein Urteil gefallen ist. Die Gedenktafel an prominenter Stelle ist auch schon seit Jahren ein heftiger Diskussionspunkt in Saarlouis. Daher sei auch eine Gedenkstunde angebracht: „Ein guter Zeitpunkt wäre September“, sagt sie, dann jährt sich der Anschlag. Dass der Prozess bis dahin abgeschlossen ist? Unwahrscheinlich.

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