Mit Kreditkarte des Landtags Besuch im Nachtclub in München bezahlt

Spesenaffäre um Delegationsreise des Landtags : Zahlte Steuerzahler Besuch in Nachtclub?

Landtagsdirektor Zeyer weist einem Ministerialrat die Verantwortung für Einsatz der auf seinen Namen ausgestellten Kreditkarte zu.

Die „Night Club Bar“ im Untergeschoss des Fünf-Sterne-Hotels „Bayerischer Hof“ in München wirbt mit „klassischen Cocktails bei Live Musik“. Das Lokal gilt in der Bayern-Metropole unter Nachtschwärmern angeblich als Top-Adresse. Einigen Teilnehmern einer insgesamt wohl neunköpfigen Delegation aus dem Saar-Landtag muss der Nachtclub bei einer Dienstreise im Mai 2017 besonders gut gefallen haben. Sie machten eine Zeche von 258,30 Euro, die mit der dienstlichen Kreditkarte von Landtagsdirektor Christoph Zeyer (CDU) beglichen wurde und letztlich auf Kosten des Steuerzahlers ging.

Der hohe Staatsdiener Zeyer war zwar in der Bar, und hat wohl auch mitgefeiert, will aber seine Dienstkreditkarte nicht persönlich eingesetzt haben. So angeblich auch bei einem Besuch in einem italienischen Restaurant in Nobelviertel Schwabing. Dort wurde, so der SR, die Kreditkarte des Parlamentsdirektors mit 378 Euro belastet. Auf der Rechnung sollen zwei Magnum-Flaschen Wein für jeweils 150 Euro auftauchen. Für die Spesen der Delegation aus dem Saar-Landtag, die von dem früheren Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU) angeführt wurde, interessiert sich die Staatsanwaltschaft ganz besonders. Möglicherweise wird Ex-Präsident Meiser, der im LSVS-Skandal rechtskräftig zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, demnächst in diesem Fall als Zeuge geladen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – wie bereits berichtet – gegen Zeyer wegen Untreue-Verdachts. Konkret geht es um den missbräuchlichen Einsatz der Kreditkarte des Landtages. Reisekostenabrechnungen im Zusammenhang mit Besuchen bei Fußballspielen des FC Bayern München sind kein Thema für die Ermittler mehr, bestätigte Pressestaatsanwalt Dennis Zahedi auf Anfrage. Zeyers Verteidiger Jens Schmidt hatte zuvor mitgeteilt, die Staatsanwaltschaft halte an den Vorwürfen, sein Mandant habe Fußballspiele auf Kosten des Steuerzahlers besucht, „nicht weiter fest“.

Schmidt betont, Zeyer habe auch mit dem Einsatz der Landtagskreditkarte, die auf seinen Namen ausgestellt wurde, in dem Nachtclub und bei dem Edelitaliener nichts am Hut. Er habe die Karte jedenfalls nicht eingesetzt. Um bei Online-Buchungen eine Kreditkarte angeben zu können, sei eine solche auf den Namen des Direktors ausgestellt worden. Zeyer habe „zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Kreditkarte“ gehabt. Diese sei im Tresor der Verwaltung verwahrt worden, dessen Zahlenkombination er nicht kenne. Schmidt: „Herr Zeyer hat mit der Kreditkarte keine der in Rede stehenden Rechnungen gezahlt, auch hat er diese weder geprüft, noch (sachlich) richtig gezeichnet.“ Der ermittelnde Oberstaatsanwalt und möglicherweise später ein Gericht müssen entscheiden, ob diese Schilderung glaubwürdig und nachvollziehbar ist.

Zeyer jedenfalls belastet einen Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Der Ministerialrat soll beim Staatsanwalt zudem widersprüchlich ausgesagt haben. Ursprünglich soll er erklärt haben, Zeyer habe die Rechnungen mit der Kreditkarte beglichen. Inzwischen habe er im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung eingeräumt, die Kreditkarte selbst eingesetzt zu haben. Anwalt Schmidt dazu: „Diese Rechnungen wurden – ohne Wissen von Herrn Zeyer – durch den Mitarbeiter, der auch Zugriff zum Tresor hatte, bezahlt.“ Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Untreue gegen den Ministerialrat. Pressesprecher Zahedi: „Ihm wird als Untreue zur Last gelegt, Ausgaben aufgrund der Landtagskreditkarte“ von Zeyer als sachlich richtig abgezeichnet zu haben, „obwohl er den zweckwidrigen Einsatz der Karte kannte“. Bei den Ausgaben geht es um den Night-Club-Besuch in München und um die Rechnung des Edelitalieners.

Landtagsdirektor Christoph Zeyer (CDU). Aktuell wird gegen ihn wegen Verdachts der Untreue ermittelt. Foto: BeckerBredel. Foto: BeckerBredel

 Anlass der Reise war angeblich das Sommerfest der Stiftung Maximilianeum. Neun Personen übernachteten für zwei Nächte in einem Schwabinger Hotel für 2557,40 Euro. Übrigens: Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) hat die Landtagskreditkarten abgeschafft.

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