Krankenhausgesetz wird verschärft Bis zu 100 000 Euro Strafe bei Vertuschung – Landtag zieht Konsequenzen aus Missbrauchsverdacht an Uniklinik
Um neue Skandale in Saar-Kliniken zu verhindern, plant die Landespolitik eine deutliche Gesetzesverschärfung – mit Stellen für anonyme Hinweise und Meldepflichten. Klinik-Chefs werden drastische Strafen angedroht.
Der saarländische Landtag zieht Konsequenzen aus den Missbrauchsverdachtsfällen an der Homburger Uniklinik und will das Krankenhausgesetz so verschärfen, dass Patienten und Mitarbeiter künftig besser geschützt sind. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der am Donnerstag erstmals im Parlament beraten und von allen Abgeordneten unterstützt wurde, sieht unter anderem vor, dass die Krankenhausaufsicht gestärkt wird, jede Klinik eine Stelle für anonyme Anzeigen einrichten muss und Klinik-Chefs im Fall einer Vertuschung hohe Bußgelder drohen.