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Ministerrat im Saarland will Lockerungen für Einzelhandel beschließen

Ab Montag neue Corona-Verordnung : Welche Lockerungen beschließt heute der Ministerrat?

Dürfen ab Montag wieder Gärtnereien öffnen? Und Musikschulen? Das wird der saarländische Ministerrat heute entscheiden.

(dpa/red) Heute Nachmittag tagt laut Regierungssprecher Alexander Zeyer der Ministerrat im Saarland. Es geht auch darum, welche Lockerungen in der Corona-Verordnung die Landesregierung zulässt. Ab Montag soll die neue Verordnung gelten.

Die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte bereits erklärt, das für das Saarland Öffnungsperspektiven für Handel und Dienstleistungen ähnlich wie in Rheinland-Pfalz ab dem 1. März denkbar seien. „Es ist nach Meinung im Ministerrat durchaus vorstellbar für uns, dass wir uns auch an dem orientieren, was in Rheinland-Pfalz dazu schon verständigt worden ist“, sagte sie am Dienstag vor Journalisten. Und: „Ich glaube, es macht einfach keinen Sinn, bei zwei Bundesländern, die so dicht beieinanderliegen, unterschiedliche Regelungen zumindest in grundsätzlichen Fragen zu haben“, sagte die Wirtschaftsministerin. Insofern sei dies „eine Botschaft, mit der man nicht zu weit greift, aber auch schon deutlich macht, dass Bewegung möglich ist.“

Demnach könnten ab Montag nicht nur Friseure, sondern auch Blumenläden, Gärtnereien und Gartencenter wieder öffnen dürfen, ebenso Fahr- und Musikschulen. Einzelhändler dürfen nach vorheriger Terminvergabe zudem Kunden einzeln oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes in ihre Räume lassen, um beispielsweise Kleidung anzuprobieren. Das hat der Ministerrat in Rheinland-Pfalz bereits verabschiedet.

„Es besteht der deutliche Wunsch nach einer Öffnungsperspektive. Wichtig ist auch uns dabei, dass das Saarland und Rheinland-Pfalz sich eng untereinander abstimmen, wie und wann geöffnet werden kann“, betont Sarah Gillen (CDU), Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Sonst drohe ein „Shopping-Tourismus“ wie während des ersten Lockdowns, als etwa viele Saarländer zum Einkaufen ins grenznahe Fashion Outlet Center nach Zweibrücken gefahren sind. Langfristig dürfe man nicht immer „auf die Inzidenzen schielen, wenn hier Existenzen verloren gehen“, sagt Gillen.

Der Ministerrat wird nun heute Nachmittag entscheiden, wie sehr er die Lockerungen aus Rheinland-Pfalz auch im Saarland umsetzen wird.