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Ministerpräsident Tobias Hans verteidigt Lockdown und erwartet hohe Akzeptanz

Neue Lockdown-Regeln für das Saarland ab Montag : Ministerpräsident Tobias Hans richtet „inständige“ Appelle an die Saarländer

Ministerpräsident Tobias Hans erwartet eine hohe Akzeptanz für die neue Rechtsverordnung, obwohl er sie für eine „gesellschaftliche Zumutung“ hält.

Niemand rechnete am Freitag nach einer Sondersitzung des Saar-Kabinetts mit Überraschungen. Längst waren die Inhalte des neuen „Wellenbrecher“-Lockdowns bekannt, auf den sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin geeinigt hatten und auch der Nibelungen-Kurs des Saar-Regierungschefs: In der TV-Talkrunde vom Maybrit Illner hatte er am Donnerstagabend bundesweit einheitliche Kontakt-Abbremsungs-Maßnahmen für „richtig“, „notwendig“ und „verhältnismäßig“ bezeichnet. Die Aussicht auf eine Bekanntgabe abmildernder Korrekturen auf Landesebene war also gering, als Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize-Regierungschefin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), am Freitag in der Staatskanzlei vor Journalisten traten.

Der Wunsch nach Begründung eines neuen Lockdowns des gesellschaftlichen Lebens trotz weitgehend funktionierender Hygienekonzepte war freilich immens, insbesondere vor dem Hintergrund einer selten breiten Skepsis-Front bei Gastronomen, Kassenärzten und Kulturleuten. An diesem Punkt lieferten Hans und Rehlinger dann tatsächlich Neues, nicht inhaltlich – nur durch die drastische Reduzierung sozialer Kontaktmöglichkeiten lässt sich ihrer Meinung nach das explosionsartige Infektionsgeschehen wieder beruhigen - , sondern atmosphärisch. Die Lage sei so ernst wie nie in diesem Coronajahr, so die zentrale Botschaft. Ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die kürzlich den Begriff „Unheil“ in die Debatte einführte, wählten auch Hans und Rehlinger durchweg aufwühlende Formulierungen, um den Ernst der Lage zu verklaren. Auch richteten sie „inständige“ und „herzliche“ Bitten an die Saarländer, die die Pressekonferenz im Livestream verfolgen konnten. Die hiesigen Bürger sollen ein „Höchstmaß an Disziplin, Durchhaltevermögen und Zusammenhalt“ aufbringen und sich idealerweise noch mehr einschränken als es die Regeln vorgeben: „Legen Sie noch eine Schippe drauf!“, so Rehlinger. Der Wirtschaftsministerin wird es „Angst und Bange“, sollte der Lockdown keinen Erfolg zeitigen, und Hans sagte einen „gesamtgesellschaftlichen Kollaps mit chaotischen Verhältnissen“ voraus. „Noch haben wir die Chance, die Lage zu drehen“, sagte er. Beide standen ganz offensichtlich unter dem Eindruck schlimmer Prognosen, die sie kurz zuvor in der Kabinetts-Runde von zugeschalteten Homburger Virologen und Medizinern gehört hatten. Spätestens Ende November sei die Kapazitätsgrenze auf den Intensivstationen erreicht, täglich wachse dort die Zahl der Infizierten um acht Prozent, außerdem fehlten zunehmend Corona-erkrankte Pflegekräfte. Die Politik handle nicht willkürlich, so Hans: „Das Ganze ist kein Bauchgefühl“.

Der Ministerpräsident stellte noch einmal die wichtigsten Punkte der neuen Rechtsverordnung vor, die bis 15. November gilt und dann verlängert oder angepasst wird. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur maximal zehn Menschen aus zwei Haushalten treffen, in Privaträumen sieht es anders aus. In einem Haushalt (mit egal wie vielen Mitgliedern) können sich maximal fünf Personen eines weiteren Haushaltes einfinden. Kommen Personen aus dem familiären Umfeld zu Besuch, bleibt es zwar bei der Zahl fünf, aber die Personen dürfen aus beliebig vielen Haushalten stammen. Geschlossen werden ab Montag alle Kultur- und Freizeit-Einrichtungen von Theatern über Museen bis zu Zoos, ebenso die gesamte Gastronomie, Saunen, Spielhallen und Fitnessstudios. Da nur noch Geschäftsreisende in Hotels übernachten dürfen und ein „triftiger Grund“ für eine Reise vorliegen muss, gilt de facto ein Beherbergungsverbot, nicht nur im Saarland, bundesweit.

Doch woher nimmt die Politik den Optimismus, dass Gerichte nicht wieder Einzelmaßnahmen kippen? Dazu Hans, ohne weitere argumentative Unterfütterung: „Ich glaube, dass es rechtens ist“. Rehlinger führte aus, nicht das Korrigieren und Nachjustieren sei problematisch, sondern das „Danebentreten“ zum jetzigen gefährlichen Zeitpunkt. Beide Politiker rechnen letztlich aber mit einer hohen Akzeptanz der Neuregelungen, in denen Hans durchaus eine „furchtbare gesellschaftliche Zumutung“ erkennt. Seine Zuversicht in Bezug auf den Rückhalt in der Bevölkerung gründet der Ministerpräsident auf Bürger-Umfragen, die eine bis zu 80-prozentige Zustimmung spiegeln: „Ich spüre eine große Rückendeckung.“ Verstärkend wirkt laut Hans der Umstand, dass jetzt erstmals eine bundeseinheitliche Regelung gefunden worden sei. Dieser einzigartige „nationale Schulterschluss“ sowie die vom Bundeswirtschaftsminister zugesagte 75-Prozent-Entschädigungs-Regelung für betroffene Wirtschaftsunternehmen hält er für die stärksten „Helfer“, die Maßnahmen bei der Bevölkerung durchzusetzen. Rehlinger schränkte dies ein wenig ein: Das Vertrauen könne nur wachsen, wenn die zugesagten Bundes-Hilfen sofort und nicht erst im nächsten Monat ausgezahlt würden. Dafür müsste die Politik „die Ärmel hochkrempeln“ – und überhaupt strammer arbeiten als sonst. „Hätten wir eine Hochwasser-Katastrophe, würden wir mit Gummistiefeln durchs Land laufen und Sandsäcke schleppen“, sagte sei. Derzeit laute die Hauptaufgabe, einer Art Eklärungs-Notstand entgegenzuwirken, durch intensivere Informationsvermittlung als je zuvor. Hans berichtete von Mails Enttäuschter, die mit ihren Hygienekonzepten alles richtig gemacht hätten. Man hört heraus, die Politik weiß darum: Der Frust geht durchs Land.

Hier der Wortlaut der aktuellen Corona-Regeln im Saarland vom 30. Oktober 2020.