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Ministerpräsident Tobias Hans verspricht bedrohtem Polizeigewerkschafter David Maaß Schutz

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach AfD-kritischem Facebook-Beitrag : Ministerpräsident verspricht bedrohtem Polizeigewerkschafter Schutz

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, David Maaß, hat sich auf Facebook klar gegen die AfD positioniert. Dafür erhielt er viel Zuspruch, aber auch üble Anfeindungen. Die Landesregierung stellt sich hinter den Polizeibeamten und Gewerkschafter.

Spitzenpolitiker des Saarlandes haben sich am Sonntag hinter den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß, gestellt, der nach einem AfD-kritischen Beitrag auf Facebook beleidigt und bedroht wird. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schrieb auf Facebook: „Ich will hier keinen Millimeter Raum für Zweifel lassen: Die saarländische Landesregierung steht voll und ganz hinter David Maaß als Polizeibeamter und als Person, die sich stark macht für unsere Demokratie - ob im Dienst oder als Gewerkschafter.“

Die saarländische Polizei werde sich die Kommentare ansehen, schrieb Hans weiter. „Wir werden diesen Polizisten schützen und verteidigen, wo und wie immer nötig. Legt Euch nicht mit dem Saarland an!“ Für das gesellschaftliche Klima, das zu hasserfüllten Kommentaren führe, machte Hans Vertreter der AfD wie Björn Höcke oder Alexander Gauland verantwortlich.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) erklärte, er stehe hinter David Maaß und allen, die sich für die Gesellschaft einsetzten. „Hass und Hetze im Internet, egal gegen wen, sind völlig inakzeptabel und müssen konsequent verfolgt werden. Es schockiert mich, wenn eine Äußerung für gesellschaftliches Engagement, für Zusammenhalt und den demokratischen Rechtsstaat zu derart hasserfüllten Reaktionen führt“, teilte Bouillon mit.

Die Wirtschaftsministerin und SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger sagte, der rechtsradikale Terror in Deutschland mache es notwendig, dass alle Demokraten gegenhalten. „Deshalb ist die klare Haltung von David Maaß gegen Faschismus und seinen parlamentarischen Arm, die AfD, so wichtig.“

Nach dem Terroranschlag von Hanau hatte Maaß geschrieben, er sei „Polizist, Gewerkschafter und Antifaschist“. Es sei an der Zeit, dass sich der „Kern der Bevölkerung“ sowie die verunsicherten Protestwähler mit den demokratischen Kräften solidarisierten und ein klares Zeichen gegen den rechten Terror setzten. Es sei besorgniserregend, wenn aus hasserfüllten Worten grausame Taten würden. Die „Erosion des Rechtsstaats“ müssten Bürgerinnen und Bürger mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Die AfD bezeichnete Maaß in seinem Beitrag als „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ und als „Schande für Deutschland“.

Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) spricht sich unterdessen für härtere Strafen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet aus. „Es ist besorgniserregend, wie sich der Ton im gesellschaftlichen Miteinander verschärft hat“, sagte er. Er plädiert für ein höheres Strafmaß bei Bedrohungen, die ganz bewusst in der Öffentlichkeit – etwa in sozialen Medien – gemacht werden. Bislang betrage das Strafmaß für Bedrohung lediglich bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Der „Unrechtsgehalt“ öffentlicher Bedrohungen auch im Hinblick auf den öffentlichen Frieden sei aber deutlich höher. „Daher brauchen wir eine spürbare Erhöhung dieses Strafmaßes“, so Theis. Zudem fordert er für die Betreiber sozialer Medien eine Meldepflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, wenn diese auf Bedrohungen oder Beleidigungen auf ihren Plattformen aufmerksam werden.