Ministerpräsident Hans spricht Machtwort im Streit um Lehrerstellen

Kostenpflichtiger Inhalt: Finanzminister soll Lösung finden : Hans spricht Machtwort im Streit um Lehrerstellen

Im Koalitionsstreit um mehr Lehrerstellen hat Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein Machtwort gesprochen. Er habe Finanzminister Peter Strobel (CDU) gebeten, eine Lösung zu erarbeiten, sagte Hans am Dienstag in Saarbrücken.

Trotz des ausgesprochen schwierigen Haushaltsjahres bleibe Bildung Priorität, sagte der Christdemokrat. Die Konsolidierung des Haushalts werde nicht auf dem Rücken von Schülern und Lehrern ausgetragen.

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) hatte zuletzt 46 Lehrerstellen in der Nachmittagsbetreuung der Freiwilligen Ganztagsschulen (FGTS) gestrichen. Diese wolle er ausgleichen, erklärte Hans. Darüber hinaus habe Commerçon weiteren Bedarf angemeldet, „in einem kleineren Bereich“, wie der Regierungschef sagte. Dafür soll der Finanzminister ebenfalls Gelder freischaufeln.

Commerçon hatte insgesamt 95 neue Stellen gefordert. Ob der Bildungsminister alle bekommt, erscheint offen. Gegenwärtig hat er die Aussicht auf 46 plus X. Aus dem Bildungsministerium war zu hören, man sei froh, dass der Ministerpräsident den Handlungsbedarf anerkennt und den Finanzminister den Auftrag gegeben habe, das Ressort bei dem Problem der fehlenden Lehrerstellen zu unterstützen.

Hans betonte, dass man dem Ministerium im Juni bereits 100 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt habe. Die Commerçon nicht ausreichten, so dass er Lehrkräfte aus der Hausaufgabenbetreuung an Frewilligen Ganztagsschulen abzog. Um sie im Unterricht an den Vormittagen einsetzen zu können. Der Ministerpräsident will das nun rückgängig machen. Ihm geht es auch um die „Wahlfreiheit und Gleichwertigkeit“ zwischen der FGTS und der Gebundenen Ganztagsschule, als deren Verfechter die Sozialdemokraten gelten.

Das Finanzministerium gab am Dienstag keine Stellungnahme ab. Dort muss eine Finanzierung für weitere Pädagogen, aber auch 100 neue Polizeikräfte in den nächsten drei Jahren gefunden werden muss. „Das ist möglich im bestehenden Haushalt“, sagte Hans. Man komme mit dem Geld aus, dass der Landtag zur Verfügung gestellt habe, versicherte er. „Dazu bedarf es keiner Nachtragshaushaltspläne.“

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