Kein Nachtragshaushalt Ministerpräsident Hans sichert Saar-Polizei 100 neue Stellen zu
Saarbrücken · Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat der saarländischen Polizei 100 zusätzliche Stellen in den kommenden drei Jahren zugesichert. Dazu werde es aber keinen Nachtragshaushalt geben, wie ihn Innenminister Klaus Bouillon (CDU) Anfang der Woche ins Spiel gebracht hatte .
Vielmehr sollen die Mittel dazu aus dem vorhandenen Landeshaushalt aufgebracht werden, sagte Hans am Freitag vor Journalisten in Saarbrücken. Finanzminister Peter Strobel (CDU) und Innenminister Bouillon würden dazu nun ein entsprechendes Finanzierungskonzept erarbeiten. Erst dann stehe auch fest, wo die Mittel für die zusätzlichen Polizeistellen an anderer Stelle eingespart würden, so Hans. Bouillon bezifferte die zusätzlichen Kosten dafür zuletzt auf insgesamt fünf Millionen Euro. „Sicherheit hat die oberste Priorität, darauf müssen sich unsere Bürger verlassen können“, erklärte Hans.
„Seit Beginn der Diskussionen um die Schuldenbremse war immer klar, dass es ein Jahr geben würden – nämlich 2019 –, das besonders schwierig werden würde“, sagte der Ministerpräsident. „Und das müssen wir jetzt durchhalten.“ Ein Nachtragshaushalt komme nicht in Frage. In fünf Monaten, ab dem Jahr 2020, stünden dem Saarland dann nach den erfolgreichen Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich mehr Mittel zur Verfügung.
Auch bei den Lehrerstellen im Saarland sei „klar, dass die Personalisierung weiter gehen muss“, so Hans. Vorerst habe man sich aber mit Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) auf die Wiederbesetzung von 100 Lehrerstellen geeinigt (wir berichteten). Er erwarte vom Bildungsminister nun aber auch, „dass wir uns hier nicht Standards leisten, wie sie andere Bundesländer auch nicht haben“. Ein Nachtragshaushalt, wie Commerçon ihn ebenfalls gefordert hatte, sei „nicht notwendig“.
Mit Blick auf die Diskussion um die millionenschwere Sanierung des Pingusson-Baus, dem früheren Kultusministerium an der Saarbrücker Stadtautobahn, erklärte Hans: „Das ist ein herausragendes Kulturdenkmal dieses Landes.“ Er sei zwar nicht für einen Abriss, gleichwohl habe jedoch „oberste Priorität“ die Instandhaltung und Sanierung der aktiv genutzten Landesimmobilien, insbesondere der Schul- und Hochschulgebäude. Er befürworte in Bezug auf die Zukunft des Pingusson-Baus „keine Entscheidung, die zu Lasten von Hochschul- und anderen Bauten geht“. Zunächst gelte es jedoch, die Wirtschaftlichkeitsberechnung abzuwarten. Die Instandsetzung des als Behörden- und Wohnsitz des französischen Botschafters errichteten Gebäudes hatte Bauminister Bouillon kürzlich auf vorläufig 53 Millionen Euro geschätzt (wir berichteten).
