„Klares Zeichen für mehr Sicherheit“ Im Saarland sollen ab Oktober Messer-Verbotszonen möglich sein – Ministerium arbeitet an Verordnung
Saarbrücken · Das Saarland will seinen Kampf gegen Messerkriminalität verschärfen. Dazu arbeitet das Innenministerium an einer Rechtsverordnung, die Messer-Verbotszonen ermöglicht.
Die Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Waffen-Verbotszonen im Saarland soll im Oktober in Kraft treten. Das kündigte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Mittwoch an. Die Behörden können dann in bestimmten Gebieten das Tragen von Waffen und Messern verbieten – Ordnungsdienste und Polizei sind befugt, im Rahmen der Gefahrenabwehr gezielte Kontrollen durchzuführen.
„Der tragische Anschlag in Solingen hat uns eindringlich vor Augen geführt, welches Risiko von einer einzigen Person mit einem Messer ausgehen kann. Diese Tatwaffe ist klein, handlich und leicht zu verbergen, was ihre Gefährlichkeit zusätzlich erhöht“, sagte Innenminister Jost.
Innenminister: Polizisten sollen im Umgang mit Messern geschult werden
Die Rechtsverordnung hatte er bereits im Juni, nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim, angekündigt. Die CDU-Opposition hatte zuletzt kritisiert, dass Jost mit dem Vorhaben in Verzug sei. Der Minister verwies am Mittwoch auf das vorgeschriebene Anhörungsverfahren.
Jost kündigte außerdem an, dass Polizeikräfte im Saarland im Umgang mit Messern geschult werden. „Dieses Thema ist sowohl im theoretischen als auch im praktischen Teil der polizeilichen Aus- und Fortbildung fest verankert, mit besonderem Fokus auf der Eigensicherung. Die Sicherheit unserer Polizeikräfte hat höchste Priorität. Deshalb haben wir die Ausrüstung unserer operativen Einheiten kontinuierlich verbessert.“
Jost sieht „klares Zeichen für mehr Sicherheit“
Vor drei Jahren seien sie mit neuen Schutzwesten ausgestattet worden, und in diesem Jahr seien zusätzlich sogenannte Schnittschutzschals eingeführt worden.
Mit diesen Maßnahmen, so Jost abschließend, setze das Innenministerium „ein klares Zeichen für mehr Sicherheit“ und stärke zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Schutz- und Sicherheitskräfte des Saarlandes.
