Mehrheit der Saar-Abgeordneten stimmt für Widerspruchslösung bei Organspende

Vor Abstimmung im Bundestag : Organspende: Meiste Saar-Abgeordnete für Spahn-Lösung

Bei der heutigen entscheidenden Abstimmung im Bundestag über eine grundlegende Reform der Organspende in Deutschland wollen die saarländischen Abgeordneten mehrheitlich für die „doppelte Widerspruchslösung“ stimmen.

Gegenüber der SZ sprachen sich gestern Peter Altmaier, Nadine Schön, Markus Uhl (alle CDU), Josephine Ortleb, Christian Petry (beide SPD), Thomas Lutze (Linke) für diesen Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus. Danach würde künftig jeder Bürger als Organ- oder Gewebespender gelten, der zu Lebzeiten weder schriftlich noch nach Kenntnis naher Angehöriger seinen Widerspruch erklärt hat. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth wollte den Antrag der AfD-Fraktion unterstützen. Er sieht eine „Vertrauenslösung“ vor, die etwa der aktuellen Regelung entspricht, allerdings darauf abzielt, bei den Bürgern mehr Vertrauen in das Organspendeverfahren zu schaffen - etwa, indem eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution mit der Aufsicht betraut wird.

 Oliver Luksic (FDP) kündigte ein Votum für die Zustimmungslösung an, wonach Personen der Organspende ausdrücklich eingewilligt haben müssen – etwa in einem Onlineregister. Von  Heiko Maas (SPD) und Markus Tressel (Grüne) lag gestern keine Antwort auf eine entsprechende SZ-Anfrage vor. Bei der Abstimmung gilt kein Fraktionszwang.