Weiter Streit in der Koalition Saar-Ministerpräsident will mehr Polizei – aber ohne Nachtragshaushalt
Saarbrücken · Tobias Hans (CDU) hat vor Medienvertretern seine Haltung gegen einen Nachtragshaushalt verteidigt.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht durchaus den Bedarf für mehr Polizei. Allerdings will der Regierungschef dies ohne einen Nachtragshaushalt bewerkstelligen. Das hat der Politiker am Freitag (2. August) vor Journalisten gesagt. Damit wiederholte er seine Haltung, ohne Nachtragshaushalt die Aufgaben zu bewältigen.
Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte höhere Ausgaben als geplant gefordert. Mit Blick auf höheren Lehrerbedarf erhielt er dabei von Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) Unterstützung.
Hans schlug nun vor, unter anderem100 neue Polizeistellen während der kommenden drei Jahre zu finanzieren, indem im bestehenden Haushalt an anderer Stelle gespart wird. Beide Minister des Saar-Kabinetts sollten sich über eine Lösung verständigen.
