EU-Gelder werden aufgestockt 131 Millionen Euro für den ländlichen Raum im Saarland
Saarbrücken · Umwelt- und Agrarminister Reinhold Jost (SPD) hat einen Strategieplan für den ländlichen Raum im Saarland vorgestellt: In den kommenden Jahren soll im Saarland viel Geld für Dorfentwicklung und „grüne“ Landwirtschaft fließen.
Dem Saarland werden in den kommenden Jahren rund 56 Millionen Euro EU-Mittel für Landwirtschaft und ländlichen Raum zufließen. Die neue Förderperiode aus dem Europäischem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Eler) umfasst die Jahre 2023 bis 2027. „Die Landwirtschaft im Saarland dient nicht nur der Produktion hochwertiger Lebensmittel, sondern ist auch Kultur- und Landschaftspflege“, sagte Umwelt- und Agrarminister Reinhold Jost (SPD) in der Landespressekonferenz am Dienstagnachmittag. Damit werden pro Jahr rund 11,2 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereitstehen. Das sei mehr als das Doppelte der bisherigen Jahrestranche, sagte Jost. Und: „Unser Ansatz ist, Verlässlichkeit zu zeigen.“ Der Mittelzuwachs gehe auf einen Verhandlungserfolg des Saarlandes bei den entscheidenden Agrarministerkonferenzen Anfang des Jahres zurück.
Die Eler-Mittel aus Brüssel sollen unter anderem für die örtliche Infrastruktur und die flächendeckende Regionalentwicklung eingesetzt werden. Zudem soll der Ausbau des Ökolandbaus weiter gefördert werden. Jost hat eine Steigerung des Ökoanteils bis 2025 auf 25 Prozent anvisiert: „Wir setzen unseren Fokus auf die Unterstützung einer klimafreundlichen und tiergerechten Landwirtschaft.“ Deshalb sollen 45 Prozent der Eler-Mittel in „grüne Maßnahmen“ gehen. Das sei über der 35 Prozent-Vorgabe der EU, so Jost. Zu den Klima-Plänen gehören auch Prämien für den Anbau von Blühpflanzen zur Energiegewinnung – gegen die Vermaisung der Landwirtschaft und für mehr Boden- sowie Artenschutz – und für den Anbau von Eiweißpflanzen, um unabhängiger von Import-Soja zu werden.
Die Fördermittel der EU sind aber auch mit Verpflichtungen verbunden, wird doch eine Verstärkung durch nationale Mittel vorausgesetzt. Die dem Saarland ebenfalls zufließenden Mittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ können aufgrund von Zweckbindungen, Unterschieden bezüglich der Förderinhalte oder Förderausschlüssen nur begrenzt für die notwendige Kofinanzierung eingesetzt werden.
„Damit wir die verfügbaren EU-Mittel bestmöglich nutzen können, werden wir Landesmittel in Höhe von jährlich 12,7 Millionen Euro benötigen. Das wären 10,7 Millionen Euro mehr als vor unserem Verhandlungserfolg veranschlagt waren“, sagte Jost. Rechne man die Fördermittel des Bundes hinzu, stünde dem Saarland für die Jahre 2023 bis 2027 „ein Gesamt-Budget in Höhe von rund 131 Millionen Euro zur Verfügung“, so Jost weiter. Mit den zusätzlichen Millionen sei es möglich, in puncto Förderangebot zu den anderen Bundesländern aufzuschließen. „Das ist gut angelegtes Geld“, erklärte der Umwelt- und Agrarminister.
Die Planung stehe laut Jost noch unter Haushaltsvorbehalt. Bei der Planung für die Investitionen in die Entwicklung des ländlichen Raums habe das Ministerium Bedarfsanalysen und Vorschläge aller betroffenen Verbände und Institutionen berücksichtigt.
