Machtworte von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach Konflikt im Kabinett : Machtworte des Ministerpräsidenten

Tobias Hans (CDU) will in seinem Kabinett die „Streitereien über Details“ beenden. Neues Personal gibt es vorerst nicht.

Der Ministerpräsident spricht ein paar Machtworte. Auch wenn das nicht so klingt, als Tobias Hans (CDU) sich am Dienstag in den Konflikt innerhalb seines Kabinetts einschaltet. Er sei optimistisch, dass die Stimmung in der Regierung eine gute Stimmung bleibe, sagt der Regierungschef.

Das dürfte im Ministerrat als Ordnungsruf ankommen. Im Streit um mehr Lehrerstellen hat sich der Ton zwischen CDU und SPD in den vergangenen Tagen verschärft. So sehr, dass über baldige Personalwechsel im Kabinett spekuliert wird. „Ich gestehe den Ministern zu, dass sie mit Verve für ihr Ressort kämpfen“, erklärt Hans nun. „Solange der Ton einigermaßen stimmt.“ Ihm zufolge wird es bis zum Herbst keine Veränderungen in der Regierung geben. Und dann? Am 1. Oktober wechselt Finanz-Staatssekretär Ulli Meyer (CDU) als Oberbürgermeister nach St. Ingbert. Mehr sagt der Ministerpräsident nicht zu seinem Personal.

Am Morgen hat Hans sich vor einem Ministertreffen mit Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) zusammengesetzt, seiner Stellvertreterin. „Wir sind uns beide einig in der Analyse, dass dieses Land weiter eine gute Stabilität in der Regierung benötigt“, sagt er. „Das Land hat es nicht verdient, dass man sich zu sehr in Streitereien über Details verstrickt.“ Hans geht es am Mittag vor der Landespressekonferenz um die größeren Zukunftsfragen. Etwa in der hiesigen Automobil- und Stahlindustrie. „Es ist notwendig, dass wir unsere Pläne im Strukturwandel beherzt umsetzen“, sagt Hans. Er bringt das Saarland als „Modellregion“ für die „Anforderungen nachhaltigen Wirtschaftens“ ins Spiel. Als ein Beispiel nennt er den Einsatz von Wasserstoff in der Stahlindustrie: „Wir wollen das Land werden, das es schafft, CO2-neutral Stahl zu erzeugen.“ Kurzfristig will Hans mit dem Bund über Arbeitsmarktpolitik sprechen, um die „wirtschaftliche Krise vorauszudenken“, wie er sagt. Auch sieht er Berlin in der Pflicht, wenn es um die Ansiedlung von Bundesbehörden geht. Was die Altschulden der Kommunen angeht, die deren Investitionen hemmen, glaubt er das Land durch die Teilentschuldung über den „Saarlandpakt“ im Werben um Bundeshilfen gut aufgestellt. „Es wird auf eine einmalige Lösung hinauslaufen“, schätzt er.

Ausdrücklich erwähnt Hans das von der großen Koalition angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“, das 2020 beginnen soll. Er verbindet damit auch ein „Signal an die heimische Wirtschaft, dass wir an diesem Plan festhalten“. Während die schwache Konjunktur im privaten Sektor für Einsparungen sorgt.

Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, hatte am Montag von einer „Zeit der Wahrheit für die Landesregierung“ gesprochen. „Es muss jetzt auf der investiven Seite im Land was passieren“, erklärte Flackus. Die jüngsten Streitigkeiten innerhalb des Kabinetts stufte er als „Symbol- und Scheindiskussionen“ ein. Um anzuschließen: „Das ganze Land steht in den nächsten Monaten auf dem Prüfstand.“

Mehr von Saarbrücker Zeitung