Siegeszug der Taliban Völlig überfordert? Minister aus dem Saarland wegen Afghanistan in der Kritik
Außenminister Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer sind wegen des Dramas in Afghanistan ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Sogar ihr Rücktritt wird gefordert.
Afghanistan versinkt im Taliban-Chaos, und die Bundesregierung gibt dabei kein allzu gutes Bild ab. Noch vor Tagen schien in Berlin die Auffassung vorzuherrschen, Kabul sei in den nächsten Wochen erst einmal sicher, daher sei die Evakuierung nicht sonderlich eilig. Eine krasse Fehleinschätzung, wie sich am Wochenende zeigte.
Ins Kreuzfeuer der Kritik von Opposition und Medien geraten zunehmend zwei Saarländer: Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Dabei wird in sozialen Netzwerken auch der Rücktritt der beiden Saar-Politiker gefordert.
Sogar Rücktrittsforderungen gegen Kramp-Karrenbauer und Maas
Bild-Chefredakteur Julian Reichelt schreibt über Kramp-Karrenbauer: „Das ganze Ausmaß der Unfähigkeit zeigt sich an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die leider vergessen hat, das deutsche Botschaftspersonal rechtzeitig zu evakuieren, weil sie die Bedrohung durch die heranrollenden Taliban schlicht ignorierte. Sie hat im ersten wirklich wichtigen Moment bewiesen, wie gänzlich ungeeignet sie für das Amt der Verteidigungsministerin ist. Sie bemerkte die Taliban erst, als deren Fahnen in den Vororten von Kabul wehten. Es ist ein Versagen, das noch Leben kosten könnte.“
In einem Kommentar auf n-tv werden sogar Minister-Rücktritte ins Gespräch gefordert: „Außenpolitik ist selten ein Grund für einen Minister-Rücktritt, aber das deutsche Versagen beim Abzug aus Afghanistan könnte einer werden.“
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat schrieb bei Twitter über Außenminister Maas: „Heiko Maas hat durch bürokratische Hürden erschwert, dass Ex-Ortskräfte aus Afghanistan rauskamen. Gegenüber dem Bundestag hat er die Lage vor Ort beschönigt. Aufgrund dieser Darstellung konnten überhaupt Menschen abgeschoben werden. Heiko Maas sollte sofort zurücktreten!“ Ihm wird vorgeworfen, die Evakuierung verzögert zu haben. Die Bundeswehr sei bereits seit Samstag einsatzbereit gewesen, hatte Bild berichtet.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete es in der Welt als „beschämend“, dass die Bundesregierung unfähig gewesen sei, Ortskräften beispielsweise in Mazar-i-Sharif eine rechtzeitige Ausreise zu ermöglichen. „Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer und Horst Seehofer haben da auf ganzer Linie versagt.“
Maas und Kramp-Karrenbauer werden gravierende Fehleinschätzungen der Lage in Afghanistan vorgeworfen. So hatte Maas am 9. Juni im Bundestag erklärt: „All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.“
Kramp-Karrenbauer hatte am 9. August getwittert: „Gemeinsam mit anderen haben wir in Afghanistan erreicht, dass der Terrorismus von Al-Qaida uns von dort aus nicht mehr bedrohen kann, dass eine ganze Generation von Afghaninnen & Afghanen bessere Chancen bekommen hat, dass Frauen & Mädchen Zugang zu Bildung bekommen haben.“
Sie hatte hinzugefügt: „Was wir augenscheinlich nicht erreicht haben, ist ein dauerhaft und umfassend zum Positiven verändertes Afghanistan. Für die Ziele künftiger Auslandseinsätze sollten wir daraus lernen.“
Kramp-Karrenbauer berichtete vom Flammkuchen-Backen
Kramp-Karrenbauer wird außerdem mangelnde Sensibilität vorgeworfen wegen dieses Posts:
Am Freitag, als die Taliban längst auf dem Vormarsch waren und die Bundesregierung die Evakuierung deutscher Staatsbürger plante, berichtete Kramp-Karrenbauer bei Facebook aus ihrer Heimat in Püttlingen: „Über 100 Flammkuchen haben wir heute für den guten Zweck gebacken - der gesamte Erlös geht an die Opfer der Hochwasserkatastrophe!“
Es gibt aber auch Stimmen, die Kramp-Karrenbauer und Maas in Schutz nehmen. Der Spiegel-Journalist Florian Gathmann etwa meinte bei Twitter, niemand habe öffentlich vorhergesehen, was nun passiert sei – auch nicht die „Schlaumeier“, die im Nachhinein alles besser wüssten.
