1. Saarland
  2. Landespolitik

Lucsic kritisiert Grenzschließung im Saarland

Kritik an Landesregierung : Sinnvoll oder nicht? Experten streiten über Grenzschließungen

Waren die Grenzschließungen zu Frankreich nötig? Ein Gesundheitsexperte sagt ja, ein Politiker nein.

Während die Grenzen des Saarlandes zu seinen Nachbarn wieder durchlässiger werden, streiten Experten über den Sinn ihrer Schließung Mitte März. FDP-Landeschef Oliver Luksic warf der Landesregierung vor, das Saarland habe „durch die anfangs unabgesprochenen Maßnahmen gegenüber Luxemburg und Frankreich leider Vertrauen bei unseren Nachbarn verspielt“. Dagegen seien Grenzschließungen und -kontrollen dank der Abstimmung von der Landesregierung von NRW mit dem Bundesinnenministium an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden verhindert worden, wie seine parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung ergeben habe. Daran hätte sich das Saarland ein Beispiel nehmen sollen, sagte Luksic. Der Leiter des Gesundheitsamts des Regionalverbands Saarbrücken, Alexander Birk, sagte der SZ aber, die Schließung der Grenze sei keineswegs überflüssig gewesen. Die ersten Infektionen im Saarland seien über Frankreich gekommen. Durch die Grenzschließungen habe es schließlich weniger Fälle im Saarland gegeben.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, dass die Kontrollen zu Luxemburg am Samstag beendet werden. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen sie bis zum 15. Juni fortgesetzt werden. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte nun, die Grenze müsse für alle fallen und es „sollte früher als der 15.6. sein“.