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Lockdwon bis 15. Februar verlängert

Lockdown wird verlängert : Schulen und Kitas im Saarland bleiben geschlossen

Die Bildungseinrichtungen sind bis 14. Februar zu. Ausnahme für Schüler der Abschlussklassen. Für sie gilt weiter Präsenz-Unterricht.

Für Saar-Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) steht nach wie vor fest: Die Öffnung von Kitas und Schulen muss höchste Priorität haben. Das betonte sie erneut am Mittwochmorgen. Seit späten Dienstagabend steht aber auch fest: Die Bildungseinrichtungen bleiben bis mindestens 14. Februar geschlossen. Darauf haben sich der Bund und die Länderchefs geeinigt. In dem Beschluss heißt es, dass es „ernstzunehmende Hinweise“ gebe, dass sich die Mutation B.1.1.7 des Sars-CoV2-Virus stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreite. „Deshalb ist eine Verlängerung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis 14. Februar notwendig, sowie eine restriktive Umsetzung. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren.“

Mitte Januar hatte die Kultusministerkonferenz (KMK) einen Stufenplan zum Wiedereinstieg in den Unterricht vorbereitet. In Stufe 1 sollen zuerst die Schüler der Jahrgänge 1 bis 6 wieder in die Schulen zurückkehren. In Stufe zwei ist ein Wechselunterricht für Schüler der Mittelstufen vorgesehen. In Stufe 3: Präsenzunterricht für die Schüler aller Jahrgangsstufen. Im Beschluss der Bund-Länderchefs wird der Plan aber nicht erwähnt. Für Streichert-Clivot hat er dennoch Bestand. „Er ist neben den Beschlüssen von Dienstag und unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens auch weiterhin Richtschnur für die weitere Öffnung von Kitas und Schulen im Saarland“, sagte sie am Mittwoch der SZ.

Im Beschluss wird zudem nicht explizit die Sonderregelung für Abschlussklassen erwähnt. Derzeit gehen nach Angaben des Saar-Bildungsministeriums 9718 Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule. Abiturienten,  Schüler, die dieses Jahr ihren Hauptschulabschluss oder Mittleren Bildungsabschluss machen, sowie Abschlussklassen an den Beruflichen Schulen. Bund und Länder hatten das im Beschluss vom Dezember so vorgesehen. Daraufhin hatte Streichert-Clivot Mitte Januar die Schulen für die Abschlussklassen wieder geöffnet. So stand zunächst auch in einem Entwurf des jüngsten Bund-Länder-Beschlusses: „Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden.“ In der endgültigen Beschlussfassung von Dienstagabend fehlt dieser Passus allerdings. Bedeutet das, die Präsenzpflicht für die Abschlussklassen wird wieder aufgehoben? Nein, heißt es auf SZ-Nachfrage aus dem Bildungsministerium. Denn in Endfassung ist eine „Verlängerung des Beschlusses vom 13. Dezember“.

Innerhalb der Landesregierung habe man sich darauf verständigt, den Präsenzunterricht vorerst auch nicht weiter auszuweiten. Die Entscheidung liegt letztlich bei den Bundesländern. In Niedersachsen etwa sind Grundschüler bereits wieder im Wechselunterricht in den Schulen. Nachbarland Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch beschlossen, ab 1. Februar die Grundschulen wieder zu öffnen – für Wechselunterricht. In allen anderen Klassenstufen werde der Fernunterricht bis zum 14. Februar fortgesetzt. Wenn die Situation es zulasse, sei anschließend ebenfalls Wechselunterricht mit Schülern ab der fünften Klasse geplant. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte noch am Dienstagabend an, Grundschulen und Kitas voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen zu wollen, „wenn die Infektionslage das zulässt“. Die endgültige Entscheidung werde man in der kommenden Woche treffen. Das Saar-Bildungsministerium teilte der SZ mit: „Vor dem 15. Februar besteht auf Grundlage des jüngsten Beschlusses der Regierungschefs und der Bundeskanzlerin aber voraussichtlich keine Möglichkeit, weiteren Schülergruppen den Besuch des Präsenzunterrichts zu ermöglichen.“

Das gilt sowohl für die Schulen als auch für die Kitas. Den Passus, wonach eine Öffnung der Kitas und ein Wechselunterricht an Grundschulen dort möglich sein sollen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 liegt, wurde im finalen Beschlusspapier gestrichen. Die Inzidenzwerte allein seien nicht ausschlaggebend für die Bewertung des Infektionsgeschehens, heißt es hierzu aus dem Saar-Bildungsministerium. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Wochen Corona-Ausbrüche in Pflegeinrichtungen im Saarland den Inzidenzwert nach oben getrieben hatten.

Verbände und Gewerkschaft im Saarland begrüßen, dass die Bildungseinrichtungen vorerst geschlossen bleiben. „Da man nicht weiß, wie die Mutationen des Virus sich auf die Kinder auswirken, ist äußerste Vorsicht geboten, was weitere Präsenzangebote in den Schulen angeht“, sagte am Mittwoch Lisa Brausch, Vorsitzende des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (SLLV). Gleichzeitig fordert sie eine Rückkehr zum Wechselunterricht für die Abschlussklassen. „Bereits jetzt werden in den Gemeinschaftsschulen drei Jahrgänge gleichzeitig unterrichtet, die auch mit dem ÖPNV gleichzeitig in die Schulen gefahren werden. Rückmeldungen aus Schulen zeigen, dass es nicht überall gelingt, den erforderlichen Abstand einzuhalten.“ Dem Stufenplan der KMK erteilt Brausch eine klare Absage. Mit einer „Vollpräsenz“ für die Schüler der Klassen 1 bis 6 zu beginnen, sei aus „epidemiologischen Gründen für nicht verantwortbar“. Der SSLV fordert auch hier einen Wechselunterricht.

Dieser Meinung sind auch die Landeselternvertreter (LEV) der Grundschulen. „Der Wechselunterricht ist eine Möglichkeit die Anzahl der Kinder in den Klassen zu reduzieren und die Abstände einzuhalten“, sagte Stefan Kreis, Vorsitzender der LEV Grundschulen. „Passgenaue Wechselmodelle“ für jede Schulform, wünscht sich auch die Landevorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Birgit Jenni.

Kritik gibt es zudem an den Vorgaben für Betreuungsmöglichkeiten. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte am späten Dienstagabend erneut an die Eltern appelliert, „ihre Kinder nicht in die Kita oder die Schule zu schicken, um auch dort eine größtmögliche Kontaktreduzierung zu erreichen“. Für Schüler und Kita-Kinder, die nicht anderweitig betreut werden können, etwa wegen der Berufstätigkeit der Eltern, stehen aber nach wie vor Betreuungsangebote zur Verfügung. Anders als beim ersten Lockdown – damals war die Notbetreuung für Kinder von Eltern systemrelevanter Berufe vorgesehen - ist die Gruppe nun nicht klar definiert. „Durch das diesmalig offen gehaltene Angebot für alle kommt es zum Teil an verschiedenen Standorten zu hohen Präsenzzahlen von Schülerinnen und Schülern. Hier besteht nach Auffassung unseres Verbandes Nachbesserungsbedarf, um die Schülerzahl zu minimieren“, sagt SLLV-Chefin Brausch. Auch Kitas hatten in den vergangenen Tagen hohe Betreuungszahlen gemeldet. Laut GEW seien manche Einrichtungen bereits wieder zu 90 Prozent ausgelastet.