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Lockdown wird bis 14. Februar verlängert, Schulen bleiben zu

Pläne von Bund und Ländern : Lockdown wird bis 14. Februar verlängert, Schulen bleiben zu

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sind erste Pläne durchgesickert. Demnach wollen die Regierungschefs die Maßnahmen verlängern – und teilweise sogar noch verschärfen.

Bund und Länder wollen den Lockdown bis zum 14. Februar verlängern. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag hervor.

Eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Chef des Bundeskanzleramtes und des Chefs der Staatskanzleien soll bis dahin ein Konzept für „eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten.

Zwar sinken seit Tagen die Zahlen der Neuinfektionen, auch im Saarland, doch bereitet eine mutierte Variante des Coronavirus große Sorgen. „Die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sind sehr alarmiert, weil alle epidemiologischen Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Zudem wird eine Pflicht eingeführt, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften medizinische Masken zu tragen. Dazu zählen OP-Masken oder sogar virenfilternde Masken der Standards KN95 oder FFP2. Gerade vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Mutationen hätten diese Masken eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken.

Die Schulen werden bis zum 14. Februar „grundsätzlich geschlossen“. Es gebe ernst zu nehmende Hinweise, dass die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus sich auch stärker unter Kinder und Jugendlich verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall ist. Es soll eine Notfallbetreuung geben und Distanzlernen angeboten werden. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten soll analog verfahren werden.

Die Familien- und Bildungsminister sollen sich für die Zeit ab dem Unterschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 vorbereiten, Kindertagesstätten wieder zu öffnen, Wechselunterricht unter Einhaltung von Abstandsregeln in den Grundschulen vorzusehen und in weiterführenden Jahrgängen weiterhin Distanzunterricht zu planen.

Home Office soll so ausgebaut werden, dass das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Personenverkehr ein Drittel der regulären zulässigen Fahrgastzahlen in einem Beförderungsmittel üblicherweise nicht übersteigt.

Das Bundesarbeitsministerium soll eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen. Wo die Anwesenheit der Arbeitnehmer weiter erforderlich ist, müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern medizinische Masken zur Verfügung stellen.

In Ländern und Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen Sieben-Tage-Inzidenz bis zum 14. Februar absehbar die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können, sollen die Länder weitere lokale oder regionale Maßnahmen ergreifen - dazu sollen auch Ausgangsbeschränkungen und die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer zählen.

Anmerkung der Redaktion: Im ersten Entwurf des Abschlusspapiers hieß es, der Lockdown solle bis zum 15. Februar fortgesetzt werden. Dies wurde im zweiten Entwurf auf den 14. Februar geändert.