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Linksfraktion prüft Klage gegen neues Polizeigesetz

Landtag : Linksfraktion prüft Klage gegen neues Polizeigesetz

SPD-Landtagsfraktionschef Ulrich Commerçon hat am Montag erklärt, er hoffe nicht, dass das neue Polizeigesetz vom Verfassungsgerichtshof (VGH) zurückgeholt werde.

An diesem Dienstag wollen CDU und SPD im Landtag dieses Gesetz auf den Weg bringen, das unter anderem den Polizei-Einsatz mit Körper-Kameras in Wohnungen ermöglicht. Daran gibt es Kritik eines linken Aktionsbündnisses und von Verfassungsjuristen. Das Aktionsbündnis will eine Klage beim VGH prüfen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus, sagte: „Wir prüfen eine Klage.“ Commerçon betonte, es seien seitens seiner Fraktion noch entscheidende Änderungen am ursprünglichen Entwurf von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vorgenommen worden, so dass er „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“ mehr sehe. Bedenken hat auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Thielen, keine. Eine Klage dagegen sei allerdings „das gute Recht“ der Kläger.