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Linksfraktion im Saar-Landtag will Verfassungsschutz auflösen

Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 im Saarland : Linksfraktion will Verfassungsschutz auflösen

In der zweiten Runde der Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 im Saarland löste die Opposition erneut eine Kontroverse aus.

Verfassungsschutz und Beförderungen – das sind nur zwei Posten, die das Innenministerium im Saarland in den kommenden beiden Jahren stärken will. Der Doppelhaushalt 2021/22, über den der Landtag am Mittwoch beraten hat, macht dafür den Weg frei. Insgesamt rund 750 Millionen Euro stehen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung: 371 in 2021 und 378 in 2022. Für Baumaßnahmen, den Sport im Saarland und allen voran für die Polizei.

Dennis Lander, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sorgte sodann für eine Kontroverse. Er forderte vor den Abgeordneten, den Verfassungsschutz aufzulösen. Damit könnte man 1,5 Millionen Euro einsparen, sagte Lander. Zudem verpulvere das Saarland „immer mehr Geld bei immer weniger Effekt“. Etwa bei den Überwachungskameras an Kriminalitätsschwerpunkten im Saarland wie am Saarbrücker Hauptbahnhof und an der Johanneskirche in der Landeshauptstadt. Die Kriminalität würde sich lediglich in andere Stadtteile verlagern, sagte Lander. Die Mittel für den Personalaufwuchs bei der saarländischen Polizei hingegen begrüße er. Trotzdem lehnte seine Fraktion den Haushalts-Etat ab.

Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, argumentierte CDU-Abgeordneter Raphael Schäfer. Zehn neue Stellen beim Verfassungsschutz, 35 Beförderungen bei der Polizei, 59 zusätzliche Anwärterstellen, 300 000 Euro für neue Schutzhelme, 200 000 Euro für neue Geschwindigkeitsmessanlagen – das alles bringe diese Sicherheit. Ein besonders wichtiger Posten seien die drei Millionen Euro für Endgeräte zur Überwachung von Extremisten und Gefährder. „In Zeiten, in denen wir einen konsequenten Rechtstaat brauchen, und jemand weniger Personen beim Verfassungsschutz fordert - der spielt mit der Sicherheit der Bürger“, sagte Schäfer in Richtung Lander. Die Anschläge in den vergangenen Monaten müssten zum Nachdenken bringen. „Diese Bedrohung macht nicht vor dem Saarland halt“, sagte Schäfers Parteikollegin Helma Kuhn-Theis. Daher brauche das Saarland einen gut funktionierenden Verfassungsschutz.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, dass die Polizei auf dem neuesten Stand sein müsse. Zumal sich der Aufgabenbereich der Beamten verändert habe. Deshalb begrüße er den Stellenaufwuchs und mehr Investitionen in die Ausstattung.

Petra Berg, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, betonte, dass die Polizei im Saarland „vorbildlich“ funktioniere. „Ungebührlich“ findet sie die Haltung des Linke-Abgeordneten Lander gegenüber des Verfassungsschutzes.

Innenminister Klaus Bouillon mahnte zu mehr Gelassenheit und sagte, dass man die Forderung der Linksfraktion schlicht nicht ernst nehmen könne. Mit Blick auf den Haushalt sagte er, dass man mehr erreicht hätte als gedacht. „Noch nie wurden so viele Millionen in Personal, Modernisierung und auch Baumaßnahmen investiert.“ 2021 werde der Stellenabbau-Pfad der Vergangenheit angehören. In den kommenden zwei Jahren werde die Polizei 1000 neue Anwärter haben. Entgegen einiger Aussagen sei die Präsenz der Polizei ebenfalls gestärkt worden. „Was mich aber ehrlich stört: Die jungen Leute müssen zu lange warten, bis sie befördert werden.“ Acht oder neun Jahre – das findet Bouillon „nicht gerecht“.

Derweil begrüßt die Gewerkschaft der Polizei im Saarland (GdP), dass das Beförderungsbudget angehoben wird. Allerdings habe das Innenministerium die Mitte des Jahres vorgestellte Mitgliederbefragung der GdP nicht beachtet. Demnach hatte mehr als die Hälfte der Beschäftigten angegeben, sich nicht mehr für die Saar-Polizei entscheiden zu würden. Fast 60 Prozent würden die Polizei sogar sofort verlassen wollen. „Die Zufriedenheit der saarländischen Polizei hatte bereits schon vor Corona einen Tiefpunkt erreicht, dem Innenminister Klaus Bouillon nur mit zusätzlichen Investitionen ins Personal begegnen kann. Stattdessen frage ich mich, wo die vom Innenminister im Landtagswahlkampf 2017 vollmundig angekündigte Regelbeförderung geblieben ist?“, sagt GdP-Landesvorsitzender David Maaß. „Im Vergleich zu den eingeforderten und zugesicherten Geldern“ falle die Polizei nun dennoch „deutlich hinter Bildung und Justiz zurück“. Der Doppelhaushalt „reicht uns nicht“.