Linke ruft saarländische Landesregierung zu deutlich mehr Investitionen auf

Krise in der saarländischen Industrie : Linke ruft Landesregierung zu deutlich mehr Investitionen auf

Die Linke im Landtag hat zu deutlich mehr öffentlichen Investitionen im Saarland aufgerufen. Angesichts der Krise in der Saar-Industrie und tausender bedrohter Jobs müsse die Landesregierung „endlich handeln“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Linken, Jochen Flackus, am Freitag in Saarbrücken.

Das von der Landesregierung angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“ reiche „bei weitem nicht aus“. „Öffentliche Investitionen sorgen für Beschäftigung, aber das Saarland liegt hier im Ländervergleich leider erheblich zurück“, so Flackus. Stattdessen schöben Land und Kommunen einen Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro vor sich her. Auch der Saarlandpakt zur Entlastung der Kommunen ermögliche noch keine ausreichenden Investitionen.

Die Linke schlägt nun vor, dass das Land künftig regelmäßig die Investitionslücken in der öffentlichen Infrastruktur ermittelt und sich – etwa über das Haushaltsgesetz – zu wachsenden Investitionen verpflichtet. Um diese finanzieren zu können, müsse sich die Landesregierung für veränderte Regeln bei der Schuldenbremse einsetzen, so dass Kredite in Höhe der Netto-Investitionen künftig erlaubt seien. Auch erneuerte die Linke ihre Forderungen nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie einer anderen Steuerverteilung. Flackus erinnerte daran, dass das Saarland im vorigen Jahr rund 240 Millionen Euro weniger investiert habe als der Durchschnitt der westlichen Flächenländer.

Zur Sicherung bedrohter Unternehmen und gefährdeter Jobs fordert die Linke außerdem die Schaffung eines regionalen Beteiligungsfonds („Saarlandfonds“) mit einem Volumen von 20 Millionen Euro. Um Betrieben mit Schwierigkeiten bei der Umstellung auf digitale Produktion oder bei der Modernisierung zu helfen, empfiehlt Flackus eine „Technologie-Feuerwehr“ (nach dem Vorbild der Lehrer-Feuerwehr), um die Firmen mit dem im Land vorhandenen Know-how zusammenzubringen. Zur Sicherung der Stahlindustrie regte Flackus ein Saarländisches Stahlforschungszentrum an.