Linke: Polizei sammelt 18 Millionen Daten von Handynutzern im Saarland

Anfrage der Linken an Saar-Regierung : Polizei sammelt 18 Millionen Daten von Handynutzern im Saarland

Von einem schweren Eingriff in die Privatsphäre spricht der Landtagsabgeordnete Dennis Lander (Linke).

Die Polizei hat im Saarland innerhalb von neun Monaten über 18 Millionen Handydaten gesammelt. Das geht aus einer Antwort der saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Dennis Lander (Linke) hervor. Der Landtagsabgeordnete wertet dies als einen „schweren Eingriff in die Privatsphäre“, die nur selten bei der Strafverfolgung diene.

Wie nach Angaben des Landespolitikers aus der Antwort der Landesregierung (CDU/SPD) hervorgeht, wurden, statistisch gesehen, „die Telefondaten jedes Saarländers und jeder Saarländerin innerhalb von nur neun Monaten mehr als 18 Mal an die Polizei übermittelt“. So seien zwischen September 2018 und Juni 2019 insgesamt 18 781 886 Verkehrsdatensätze während 439 Funkzellenabfragen ermittelt. Betroffen waren demzufolge 4 658 818 Anschlüsse – wobei einzelne Anschlüsse auch mehrfach betroffen gewesen sein können.

„Bei jeder Funkzellenabfrage erhält die Polizei Auskunft über alle Verbindungen, die alle Handys im Bereich eines bestimmten Funkmastes aufbauen, etwa wer wann wen anruft, eine SMS schreibt oder mobiles Internet nutzt“, erklärt Lander. „In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle lagen nach Angaben der Polizei keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der Tatverdächtige ein Mobiltelefon benutzt haben könnte.“ In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle habe die Funkzellenabfrage nach Angaben der Polizei keine neuen Erkenntnisse gebracht. Trotzdem werde im Saarland immer mehr von dieser Methode Gebrauch gemacht.

Lander stellt deswegen zusätzliche Befugnisse infrage, wie es Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) plant. Der Linken-Politiker spricht in diesem Zusammenhang von einem Eingriff in die Privatsphäre und damit in die Grundrechte. Dabei gehe es weniger um den Kampf gegen schwere Kriminalität. Die Polizei sollte deswegen nach dem Berliner Vorbild „einmal im Jahr Auskunft über ihre Überwachungsmaßnahmen geben müssen“.

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