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Linke kritisiert Verschärfung des Polizeigesetzes im Saarland

Nach Anhörung im Innenausschuss des Landtags : Linke kritisiert Verschärfung des Polizeigesetzes

Nach der gestrigen ersten Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland im Innenausschuss des Landtags sieht sich die Linksfraktion in ihrer Kritik an der Gesetzesverschärfung bestätigt: „Die überwiegende Mehrheit der Gutachter hält den Gesetzentwurf der Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig“, sagte der Linken-Politiker Dennis Lander.

„Sie kritisieren zu Recht, dass verdeckte Überwachungsmaßnahmen wie die Speicherung von Anrufen und Verkehrsdaten bei Geistlichen ausdrücklich untersagt sein sollen, bei Journalistinnen und Journalisten aber nicht.“ Freie und kritische Medien bräuchten den Schutz ihrer Quellen.