Linke-Kritik im Saar-Landtag Teure Polizei-Großkontrollen in Saarbrücken mit magerer Ausbeute
Saarbrücken · Parlamentarier Dennis Lander kritisiert Einsätze als wenig effektiv und zu teuer.
41 Großkontrollen der Polizei in Saarbrücken seit Jahresbeginn haben den Steuerzahler mehr als 440 011 Euro gekostet. Im Vergleich dazu stehe die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren in keinem Verhältnis. So kommentiert der Landtagsabgeordnete Dennis Lander (Linke) die Ergebnisse einer Anfrage an die Landesregierung. Darin heißt es unter anderem, dass 1183 Polizisten im Einsatz waren, die 1931 Menschen kontrolliert haben sollen.
Das Resultat: 258 Verfahren, angeblich zum Großteil wegen Drogendelikten. „Für ein paar kernige Schlagzeilen wurde hier die Arbeitszeit der ohnehin überbeschäftigten Polizei vergeudet.“ Steuergeld werde „verbraten“. Die Zahlen der jüngeren Schwerpunktkontrollen in der Landeshauptstadt zeigten, „dass der Nutzen hier in keinem Verhältnis zu diesem Eingriff steht“.
Landespolizeipräsident Norbert Rupp erklärte derweil zu den Aussagen des Linken-Parlamentariers Landers: „So viel dummes Zeug habe ich selten gehört. Gewerbetreibende, Passanten, Verantwortungsträger der Stadt und insbesondere Anwohner sind ganz anderer Meinung als Herr Lander. Die Polizei übrigens auch.“
