Heikler Fall Saar-Linke will nicht selbst über Ausschluss von Oskar Lafontaine entscheiden
Saarbrücken/Berlin · Das Parteigericht des Landesverbandes hat den Fall nach Berlin abgegeben. Wie geht es nun weiter?
Die Entscheidung über einen Parteiausschluss von Linken-Mitgründer Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland fallen. Die Landesschiedskommissionm die über einen Parteiausschluss befinden muss, hat die Bearbeitung des heiklen Falls abgelehnt und die Sache an die Bundesschiedskommission abgegeben, wie der Landesvorsitzende Thomas Lutze bestätigte.
Er erwartet, dass das Gericht der Bundespartei die Angelegenheit nun dem Schiedsgericht eines anderen Linken-Landesverbandes zuweisen wird. Warum die Landesschiedskommission der Saar-Linken den Fall nicht selbst entscheiden wollte, ist nicht klar.
Den Parteiausschluss des Fraktionschefs im Landtag hatten im vergangenen Jahr mehrere Mitglieder aus Baden-Württemberg beantragt, nachdem Lafontaine im Bundestagswahlkampf davon abgeraten hatte, im Saarland die Linke zu wählen. Damit hatte Lafontaine erreichen wollen, dass Lutze nicht mehr in den Bundestag kommt. Ihm wirft Lafontaine Betrug und Manipulation vor, um seine Wiederwahl als Bundestagskandidat zu sichern.
Für Mitte November hatte die Landesschiedskommission eine mündliche Verhandlung angesetzt, die aber kurzfristig geplatzt war. Nach Lutzes damaligen Angaben hatte Lafontaine der Schiedskommission angezeigt, dass er an der angesetzten Verhandlung nicht teilnehmen kann.
Lutze bekräftigte, die Mehrheit des Landesvorstandes und er selbst hielten ein Parteiausschlussverfahren für den falschen Weg. Er stehe aber zu der Aufforderung an Lafontaine, aus der Partei auszutreten. Diese Forderung hatte der Landesvorstand im Frühjahr 2021 an Lafontaine gerichtet. Der 78-Jährige wird im März nicht mehr für den Landtag kandidieren. Er beendet dann nach über 50 Jahren seine politische Karriere.
