Wirbel um Aussagen der Gesundheitsministerin Saar-Linke fordert Entschuldigung von Bachmann – SPD spricht von „großem Schaden“
Nachdem am Samstag 54 Prozent der Impfungen eines Sondertermins ausgefallen sind, machte Gesundheitsministerin Bachmann zunächst medizinisches Personal dafür verantwortlich. Zu Unrecht, wie man inzwischen weiß. Linke und Jusos fordern eine Entschuldigung.
Nach dem Wirbel um Aussagen von Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) über mehr als hundert ausgefallene Impfungen von Ärzten und ihren Mitarbeitern fordern Linke und Jusos eine öffentliche Entschuldigung der Ressortchefin. Der Koalitionspartner SPD spricht davon, dass Bachmann „großen Schaden“ angerichtet habe, und erwartet von ihr eine Klarstellung.
Bachmann hatte scharf kritisiert, dass am Samstag 54 Prozent von 200 Impfterminen für medizinisches Personal nicht wahrgenommen wurden. „Ich empfinde es als höchst unsolidarisch gegenüber allen, die auf einen Impftermin warten – insbesondere, weil ein Teil der Absagen ohne Begründung erfolgt ist“, hatte Bachmann gesagt. Für die ausgefallenen Impfungen machte sie ein „Akzeptanzproblem“ für den Impfstoff Astrazeneca verantwortlich, „hauptsächlich aus dem medizinischen Bereich“.
Am Dienstag stellte sich jedoch heraus, dass das Problem bei der Terminvergabe gelegen hatte, für die das Ministerium verantwortlich ist. Am Dienstag räumte das Ministerium ein: „Die Termine waren kurzfristig vergeben worden. Wie eine Rückfrage ergab, baten einige um eine Terminverschiebung, andere hatten bereits einen selbst organisierten Impftermin oder lehnten eine Impfung ab.“
Auf die Frage der SZ, wer genau für die technischen Probleme verantwortlich war – das Ministerium oder ein externer Dienstleister – ging das Ministerium nicht ein. Auch nicht darauf, warum zunächst fälschlicherweise ein anderer Grund für die Impf-Ausfälle genannt worden war.
Von einer Peinlichkeit sprach Jochen Flackus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag. „Nachdem nun klar ist, dass ein Organisations-Chaos im Ministerium schuld ist, ist es Zeit, dass sich die Ministerin bei den zu Unrecht von ihr angegriffenen Ärzten und Mitarbeitern entschuldigt“, so Flackus.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, beantragte kurzfristig eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Dabei solle Ministerin Bachmann über die Organisationspannen Rechenschaft ablegen und Auskunft darüber geben, wie ein solches Chaos in Zukunft vermieden werden könne.
SPD-Generalsekretär Christian Petry erklärte: „Monika Bachmann hat mit dem Kommunikationswirrwarr rund um die ausgefallenen Astra-Zenecca-Impfungen großen Schaden angerichtet.“ Sie schüre damit selbst die Akzeptanzprobleme für den Impfstoff, die sie fälschlicherweise als Grund für ausgefallene Termine benannt habe. „Organisationsfehler sind entschuldbar – wer aber andere verurteilt, obwohl der Fehler offenbar bei einem selbst liegt, muss dies zumindest öffentlich klarstellen.“
So weit wie die Jusos wollte Petry allerdings nicht gehen. Der SPD-Nachwuchs forderte – ähnlich wie die Linke – eine Entschuldigung der Ressortchefin: Mit ihren Aussagen habe sie dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Impfstoff Astrazeneca sinke. Das sei fatal und reihe sich „in eine lange Kette von Fehlern“ des Ministeriums ein.
Die saarländische FDP legte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) personelle Konsequenzen nahe. „Das Saarland hat sich dank Frau Bachmann bundesweit blamiert“, erklärte Landesvize Helmut Isringhaus. Es könne nicht sein, dass Bachmann die groben Fehler bei der Terminkoordination ihres Ministeriums und der nachgeordneten Behörden auf das medizinische Personal abwälze. „Nach dem neuerlichen Debakel muss Ministerpräsident Hans die Konsequenzen ziehen.“
