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Linke im Saarland: Barbara Spaniol soll Landtags-Amt verlieren

Ein Nachfolger ist schon nominiert : Saar-Linke wollen Spaniol nach Rauswurf auch als Landtags-Vizepräsidentin loswerden

Aus der Fraktion wurde sie schon ausgeschlossen, nun soll Barbara Spaniol auch ihr Amt als Vizepräsidentin des Landtags verlieren. Ein Nachfolger wurde schon ausgewählt.

Gut vier Monate vor der Landtagswahl will die Linksfraktion die Abgeordnete Barbara Spaniol als Vizepräsidentin des Parlaments ersetzen. In der vergangenen Woche hatte die Fraktion Spaniol bereits aus ihren Reihen ausgeschlossen – „aufgrund einer fehlenden Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, wie es hieß.

Die verbliebenen fünf Linken-Abgeordneten nominierten am Montag bereits einen Nachfolger Spaniols als Parlaments-Vize: den Abgeordneten Ralf Georgi, Sprecher der Linksfraktion für die Belange behinderter Menschen, Tierschutz und Umweltpolitik. Er soll bereits am Donnerstag nächster Woche gewählt werden.

Für den Wechsel auf dem Vizepräsidenten-Posten gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Spaniol tritt von selbst zurück – oder die Linke beantragt ihre Abwahl. Für letzteren Schritt bräuchte die Fraktion die Unterstützung der großen Koalition. An sie wurde dieses Ansinnen aber noch gar nicht herangetragen.

Nach dem Landtagsgesetz werden die Vizepräsidenten – aktuell sind es drei (Isolde Ries/SPD, Günter Heinrich/CDU und eben Barbara Spaniol/Linke) „unter Berücksichtigung der verschiedenen Fraktionen“ gewählt, also auf deren Vorschlag. Grundsätzlich halten die Landtags-Juristen eine Abwahl „nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung für möglich“, wie die Verwaltung des Landtags auf Anfrage mitteilte.

Ob Spaniol zurücktreten wird, ließ sie am Montag gegenüber der SZ offen. Es sei offen, wie es weitergeht, sagte sie. Spaniol war aus der Fraktion ausgeschlossen worden, weil die Mehrheit der Fraktion ihr vorwirft, mit dem Landesvorsitzenden Thomas Lutze gemeinsame Sache zu machen.

„Die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war nicht mehr gegeben“, erklärte vorige Woche der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jochen Flackus. „Die Trennung wurde notwendig, weil Barbara Spaniol als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke die öffentlichen Angriffe des Landesvorsitzenden und des Landesvorstands gegen die Linksfraktion mitgetragen hat, ohne sich öffentlich davon zu distanzieren und ihre eigene Fraktion und ihre Fraktionskollegen in Schutz zu nehmen.“

Spaniol hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie hat nun die Möglichkeit, mit der ebenfalls fraktionslosen Ex-Linken-Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel eine neue Fraktion zu gründen. Ob sie dies tun wird, ließ sie offen. CDU und SPD erwägen, in der neuen Legislaturperiode die Voraussetzungen zur Gründung einer Fraktion heraufzusetzen. Für einen Zusammenschluss sollen dann mindestens drei Mandate nötig sein, das entspricht fünf Prozent der Landtagssitze.