Linke fordern Klarheit über Hartz-IV-Sanktionen im Regionalverband Saarbrücken

Regionalverband Saarbrücken : Linke fordern Klarheit über Hartz-IV-Sanktionen

Die Linksfraktion im Saar-Landtag hat vom Jobcenter im Regionalverband Klarheit bei den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gefordert. Hintergrund ist der Fall eines schwerkranken Manns aus Saarbrücken.

Die Behörde hatte dem 42-Jährigen im Oktober alle Leistungen gestrichen. Daran hält das Jobcenter auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fest, das Kürzungen in diesem Umfang für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält. Und das, nachdem die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern nach dem Richterspruch klare Vorgaben gemacht hatte, die eine Absenkung aller Kürzungen auf maximal 30 Prozent vorsehen (wir berichteten).

"Sollte sich bestätigen, dass das Jobcenter auch nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf folgenden Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesarbeitsministeriums Hartz-Leistungen komplett streicht, ist das ein Skandal und muss sofort abgestellt werden", erklärt der Linken-Abgeordnete Dennis Lander. Die Verantwortlichen seien aufgefordert, hier umgehend Klarheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass im Regionalverband nicht mehr Kürzungen um 100 Prozent vorgenommen würden, so der Sozialpolitiker. Lander ist im Parlament auch Mitglied des Sozialausschusses. Dort will er die Sanktionspraxis des Saarbrücker Jobcenters auf die Tagesordnung setzen lassen.

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