Offener Brief Lehrergewerkschaft GEW wirft Ministerpräsident Hans Fahrlässigkeit vor
Saarbrücken · Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Saarland hat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Landesregierung aufgefordert, die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Kitas und Schulen im Saarland umzusetzen.
Hans habe eine „Fürsorgepflicht für alle Landesbeschäftigten“, heißt es in dem Schreiben. Dies beinhalte auch die Verantwortung für den Gesundheitsschutz der pädagogischen Fachkräfte sowie der Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen. Ein kompletter Schul-Lockdown könne nur verhindert werden, wenn die RKI-Empfehlungen sofort umgesetzt würden. „Darauf zu bauen, dass ein bisschen Lüften schon ausreicht, ist nicht die Art der Fürsorgepflicht, die in Pandemie-Zeiten angebracht ist“, erklärte die Gewerkschaft. Und: „Schutzmaßnahmen sollten kein Almosen der verschiedenen Ministerien sein.“ Damit die notwendigen Schutzmaßnahmen finanziert werden könnten, fordert die GEW die Gründung eines Coronafonds für Bildung, der aus Bundesmitteln aufgelegt werde. Mit dem Coronafonds könne man auf die Bedarfe der Kitas und Schulen eingehen. Zudem müssten die Maßnahmen dem aktuellen Infektionsgeschehen angepasst werden. „Studien, die durchgeführt wurden in einer Zeit, in der das Infektionsgeschehen niedrig war, können wir nicht akzeptieren“, heißt es.
Die GEW bemängelt außerdem, dass „der Dienstherr bei der Fürsorgepflicht und Einhaltung der Arbeitsschutzregeln für die Landesbeschäftigten mit zweierlei Maß misst“. Um den Gesundheitsschutz in den Ministerien zu gewährleisten, würden die Mitarbeiter in zwei Kohorten aufgeteilt und ein Arbeiten von zu Hause angeordnet. Dagegen werde das von der GEW und anderen Lehrer- und Schülervertretungen vorgeschlagene Modell des individuellen, lokalen und temporären Wechselunterrichts „hartnäckig abgelehnt“. Nach den derzeitigen Quarantäneregeln in Schulen sollen nur noch Covid19-Infizierte und engste Kontaktpersonen in Quarantäne. „Dies alles, um die Gesundheitsämter zu entlasten“, so die GEW. Die gesundheitliche Gefährdung und die psychischen Belastungen der Schüler und Lehrer würden dabei „offensichtlich fahrlässig ausgeblendet, da durch den Verzicht auf die Abstandsregel in Klassenräumen nicht ausgeschlossen werden kann, dass trotz Tragen einer Alltagsmaske und des Lüftens eine Ansteckung stattgefunden hat“. Die GEW fordert: Abstandsregeln durch kleinere Lerngruppen sicherstellen, Schnelltests an Schulen und Kitas für alle Kontaktpersonen, mehr Personal (mindestens 300 zusätzliche Stellen), multiprofessionelle Teams sowie Wechselunterricht lokal und individuell je nach Schulform und Altersklasse zu ermöglichen. Zudem: Mehr Verwaltungsstunden für die Organisation der Schulleitung, mobile Luftreinigungsgeräte, kleinere Gruppen in Kitas sowie mehr Personal, Schutzausrüstung und einen Musterhygieneplan für Kindertagesstätten.
Der Junge Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (Junge SLLV) kritisiert zudem, dass es „keine Pausen für Lehrkräfte“ gebe, die zusätzlichen Dokumentationsaufgaben, die „permanente und ständige Kontrolle der AHA-Regeln“ sowie zu große Lerngruppen.
