Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung Ergebnis der Landtagswahl im Saarland angefochten – droht jetzt eine Wiederholung?

Update | Saarbrücken · Muss die Saar-SPD um ihre absolute Mehrheit bangen? Aus dem Umfeld der Grünen wird die Wahl angefochten. Die Partei hat den Einzug in den Landtag knapp verpasst.

Landtagswahl im Saarland angefochten: Kommt jetzt eine Neuwahl?
Foto: dpa/Oliver Dietze

Der neue Landtag, der am Montag erstmals tagt, muss prüfen, ob die Saar-Wahl vom 27. März 2022 korrekt abgelaufen ist – oder wiederholt werden muss. Neun Wahlberechtigte aus Illingen, Eppelborn, Saarbrücken und Homburg haben als Einzelpersonen das amtliche Endergebnis angefochten. Über einen Saarbrücker Rechtsanwalt beantragen sie, dass die Wahl für ungültig erklärt wird. Die Begründung: „Unzulässige Wahlwerbung staatlicher Stellen“. Sie soll den Einzug der Saar-Grünen in den Landtag erschwert haben.