Erweitertes Präsidium wird früher eingebunden Landtag wird bei Corona-Regeln stärker beteiligt
Saarbrücken · Bei den Entscheidungen über Corona-Maßnahmen soll der Landtag künftig stärker beteiligt werden.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) griff im Landtag einen Vorschlag von SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon auf und sagte zu, dass künftig das Erweiterte Präsidium des Landtags schon vor Ministerpräsidenten-Runden eingebunden werden soll. Das Gremium soll dann entscheiden, ob und wann es eine Sondersitzung gibt.
Zuvor hatte Hans angeboten, die Maßnahmen nach jeder Rechtsverordnung im Parlament zur Diskussion zu stellen. Das ging Linken und AfD nicht weit genug. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warnte vor einem Aufkommen „autoritärer Strukturen“ und sagte: „Grundrechtseinschränkungen können nicht mal eben so durch Verordnungen erlassen werden. Sie müssen im Parlament behandelt werden.“
Die AfD-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, dass der Landtag über Grundrechtseingriffe selbst entscheiden müsse. „Das ist eine unserer Pflichten, für die man uns gewählt hat und für die man uns bezahlt“, sagte der Abgeordnete Rudolf Müller. Der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker (AfD) bezeichnete Hans‘ Zusage als „Hohn“.
Die Koalition hält es für Unsinn, dass der Landtag die Details der Corona-Maßnahmen selbst beschließt. Allerdings legt auch die SPD Wert darauf, dass der Landtag vor Inkrafttreten einer Verordnung diskutiert. Dagmar Heib (CDU) sagte, der Landtag kontrolliere und frage kritisch nach. Er könne eine Verordnung im Nachhinein auch ändern.
